16.11.2010 - 2.1 Genehmigung der Tagesordnung

Herr Dr. Westphal bittet darum den Tagesordnungspunkt 4.4 vorzuziehen, da Herr Mozer zu diesem Punkt an der Sitzung teilnehme und er noch einen Anschlusstermin habe. Der Ausschuss verständigt sich darauf, die Fragen an Herrn Mozer jetzt zu stellen. Dabei weist der Vorsitzende zunächst daraufhin, dass die Organisation des Schülerverkehrs im Rahmen des ÖPNV Sache des UNK-Ausschusses sei. Lediglich die Finanzierung sei Sache des BKS-Ausschusses. Herr Dr. Westphal erläutert anschließend, dass es in diesem Fall darum gehe 800.000 Euro aus dem Teilplan 241 in den Teilplan 547 zu verschieben. Dies sei kostenneutral und die Umsetzung von EU-Gesetzgebung. Abschließend weist Herr Mozer daraufhin, dass der ÖPNV zu Teilen aus Schülerbeförderung finanziert sei.

Der Ausschuss nimmt diese Informationen zur Kenntnis.

Darüber hinaus werden keine Änderungen zur Tagesordnung vorgebracht. Damit ist diese genehmigt.