07.09.2010 - 3.1.2 Beschlussempfehlungen des Hauptausschusses zur ...

17. Teilplan 421 – Förderung des Sports

Der Vorsitzende erläutert dem Ausschuss den Beschluss des Hauptausschusses zur Förderung des Sports. Die investive Förderung solle in Höhe von 270.000 Euro jährlich belassen werden. Die übrigen Zuschüsse sollen auf 360.000 Euro gekürzt werden. Dies sei eine Kürzung von rd. 48.300 Euro. Frau Lessing erklärt, dass die SPD-Fraktion diesem Beschluss nicht folgen könne. Die investive Sportförderung solle von 270.000 Euro auf 220.000 Euro reduziert werden und alle übrigen Zuschüsse sollen unverändert bleiben. Dazu erklärt der Vorsitzende, dass ein solcher Beschluss ins Leere führen würde, da der Kreistag bereits eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung für die investive Sportförderung beschlossen habe und die Mittel bis 2013 fast ausgeschöpft seien. Anschließend stellt der Vorsitzende die Empfehlung des Hauptausschusses zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die investive Sportförderung in Höhe von 270.000 EUR jährlich wird fortgeführt. Die übrigen Zuschüsse an den KSV werden auf 360.000 Euro gekürzt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: 5Enthaltung: -

19. Teilplan 263 – Musikschulen

Herr Stankat erläutert dem Ausschuss die Jugendeinwohnerkennziffer. Ziel sei auf Grundlage dieser eine gerechtere Verteilung der Mittel zwischen den beiden Musikschulen. Zum 31.12.2009 betrug die Zahl der Jugendeinwohner in Norderstedt 11.463 und im Rest des Kreises 36.530. Bei einer Kürzung des Zuschusses um 20 % würde sich dieser auf rd. 507.000 Euro reduzieren, wovon 124.000 Euro auf die Musikschule in Norderstedt entfallen würden. Dies sei eine Reduzierung von rd. 30.000 Euro. Auf die Musikschule des VJKA würden rd. 383.000 Euro entfallen. Dies sei eine Reduzierung um rd. 100.000 Euro. Daneben weist er auf die unterschiedliche Art der Förderung hin. Für die Förderung der Musikschule in Norderstedt werde jedes Jahr ein Bescheid erlassen. Die Förderung der Musikschule des VJKA sei über den Vertrag mit dem VJKA geregelt, welcher noch bis 2013 laufe. Der Vorsitzende bittet um eine kurze Stellungnahme, wie weit die Verhandlungen mit dem VJKA seien, um eine Reduzierung des Zuschusses bereits für die Zeit ab 2011 realisieren zu können. Dazu weist Herr Stankat daraufhin, dass es bisher noch keine abschließende Beschlussfassung des Kreistages dazu gebe. Frau Lessing weist daraufhin, dass die Musikschule in Norderstedt eine ganz andere finanzielle Förderung erhalte als die Musikschule des VJKA, daher sei ein direkter Vergleich nicht zulässig. Daneben würde eine Kürzung in dem vorgeschlagenen Umfang vorhandene Strukturen zerstören. Herr Dr. Muschke weist anschließend auf den Vorschlag von Frau Braun hin, wonach bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages 20 % eingespart werden könnten. Der Ausschuss verständigt sich abschließend darauf, dass ihm die entsprechenden Vorschläge insgesamt zugänglich gemacht und zur nächsten Sitzung Frau Braun und Herr George eingeladen werden sollen. Sodann werde eine Entscheidung getroffen. Dies stellt der Vorsitzende zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss verständigt sich darauf, die Entscheidung auf die nächste Sitzung zu vertagen. Zu dieser sollen Frau Braun und Herrn George eingeladen werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

20. Teilplan 271 – Volkshochschulen

Nach einer kurzen Erläuterung der Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Ausschuss ohne weitere Aussprache.

Beschlussvorschlag:

Der Zuschuss zu den Verwaltungskosten wird gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: 5Enthaltung: -

21. Teilplan 272 – Büchereien

Frau Lessing betont, dass dieser Bereich von besonderer Bedeutung sei und die SPD-Fraktion daher nur Kürzungen in einem ganz begrenzten Umfang zustimmen könne und dies nur in den Bereichen, wo dies nicht die inhaltliche Arbeit gefährde. Herr Dr. Muschke führt aus, dass er der einheitlichen Förderung der Standortbüchereien von 20 % zustimmen könne, dieses solle jedoch nicht auf die Fahrbüchereien angewandt werden. Dort solle es keine weitere Einsparung geben. Herr Schulz erklärt anschließend, dass er nicht bereit sei in diesem Bereich weitere Kürzungen zu beschließen. Es könne lediglich über die Mietkosten der Garage mit der GMSE verhandelt werden. Der Vorsitzende spricht sich anschließend dafür aus, alle Büchereien gleich zu behandeln und keinen Unterschied zwischen den Standortbüchereien und den Fahrbüchereien zu machen. Anschließend erläutert Herr Stankat dem Ausschuss die Kosten für die Garage. Daneben führt er aus, dass sich durch die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses eine Einsparung von rd. 63.000 Euro ergeben würde, bei einem Gesamtansatz von 528.2000 Euro. Anschließend stellt der Vorsitzende die Empfehlung des Hauptausschusses zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Büchereiförderung des Kreises wird ab dem Jahr 2011 auf einheitlich 20 % der Kosten des Fachpersonals und der Medienbeschaffung von Standortbüchereien bzw. des Defizits an den Fahrbüchereien festgelegt. Die Mietkosten für den Fahrbücherei-Standort Wahlstedt sind in die Defizitberechnung und die dreiseitige Finanzierungsbeteiligung einzubeziehen. Die Verwaltung wird mit dem Abschluss entsprechender Verträge beauftragt.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 6Ablehnung: 6Enthaltung: -

31. Schülerbeförderung

Die Landrätin erläutert einführend, dass die zehnprozentige Kürzung für 2010 vom Land zurückgenommen worden sei. Dazu weist der Vorsitzende daraufhin, dass es bei diesem Punkt um die Kürzung für das Jahr 2011 gehe. Daneben erklärt er, dass die Kosten der Beförderung weiterhin Thema dieses Ausschusses seien, lediglich die Abwicklung der Schülerbeförderung über den ÖPNV falle in die Zuständigkeit des Ausschusses für Umwelt-Natur- und Klimaschutz. Herr Wengler berichtet anschließend über den aktuellen Stand der Diskussion beim Land zur Änderung des Schulgesetzes. Die Entscheidung, ob es eine Kann-Regelung für die Elternbeteiligung geben werde, oder einen festen Betrag, sei offen. Frau Lessing spricht sich dafür aus, zunächst die Entscheidung auf Landesebene abzuwarten. Dazu erklärt die Vorsitzende, dass die Kürzung von rd. 570.000 Euro feststehe. Anschließend stellt er die Empfehlung des Hauptausschusses mit der Ergänzung, dass eine Elternbeteiligung in Erwägung gezogen werden müsse.

Beschlussvorschlag:

Möglicherweise wegfallende Erstattungen des Landes für die Schülerbeförderungen dürfen den Kreishaushalt nicht belasten und werden nicht im Haushaltsentwurf eingeplant. Vor diesem Hintergrund muss eine Elternbeteiligung wieder in Erwägung gezogen werden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: 5Enthaltung: -

36. Kunst- und Kulturpreis

Zu diesem Punkt regt Herr Brauer an, dass geprüft werden solle, den Kunst- und Kulturpreis ohne die Auslobung eines Preisgeldes fortzuführen. Die Suche nach möglichen Sponsoren für den Preis, was Frau Lessing angeregt hat, halte er nicht für sinnvoll. Auch Herr Stankat erklärt, dass er eine Lösung über Sponsoren für ungeeignet halte, da sich der Preis dadurch vom Kreis Segeberg entfernen würde und der Preis eines Sponsors wäre. Anschließend stellt der Vorsitzende den von Herrn Brauer eingebrachten Vorschlag zur Abstimmung, mit der Ergänzung, dass finanzielle Mittel des Kreises für den Kunst- und Kulturpreis bis einschließlich 2013 ausgesetzt würden.

Beschlussvorschlag:

Finanzielle Mittel des Kreises für den Kunst- und Kulturpreis werden bis einschließlich 2013 ausgesetzt. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob der Preis ohne die Auslobung eines Preisgeldes fortgeführt werden kann und soll dazu in der nächsten Sitzung berichten.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 5Ablehnung: 3Enthaltung: 4