07.12.2010 - 3.16 Gründungsbegleitende Vereinbarung Partner im Jo...

Der Vorsitzende führt zu der Vereinbarung aus, dass in § 11 als neuer Abs. VII eingefügt werden solle, dass die Mitglieder der Trägerversammlung an den Beiratssitzungen teilnehmen dürfen. Herr Miermeister kritisiert, dass Herr Kenntemich nicht zur Unterschrift vorgesehen sei. Dazu erklärt der Vorsitzende, dass dies Sache der Agentur für Arbeit sei, wer für diese unterschreibe. Herr Dr. Hoffmann ergänzt, dass Herr Ludwig erklärt habe, dass er die Vereinbarung für die Agentur für Arbeit unterschreiben werde. Herr Kittler weist daraufhin, dass Seite zwei der Vereinbarung mit Präambel überschrieben werden sollte. Nach weiteren Anmerkungen zu einzelnen Punkten der Vereinbarung stellt der Vorsitzende diese zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss stimmt der gründungsbegleitenden Vereinbarung zu.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -