07.12.2010 - 3.14 Klage gegen die VBL auf Rückzahlung gegen unrec...

Herr Wolf erklärt auf Nachfrage von Frau Marcussen, dass Prozesskosten in Höhe von rd. 28.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden würden. Daneben sei es notwendig, dass jeder Kreis ein eigenes Verfahren durchführe. Anschließend stellt der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt, der Kreis wird gegen die VBL Klage erheben mit dem Ziel, das zu unrecht gezahlte Sanierungsgeld für 2006 in Höhe von 240.837 € und für 2007 in Höhe von 259.073 € zurückzufordern. Die Prozesskosten werden im Haushalt bereitgestellt. 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -