07.12.2010 - 3.13 Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Umsetzu...

Auf Nachfrage von Herrn Dieck erläutert Herr Dr. Hoffmann, dass die Verwaltungskostenpauschale von 1 % ausreiche, um die Personalkosten zu decken. Daneben führt Frau McGregor aus, dass die Summe, die in den finanziellen Auswirkungen dargestellt sei, nicht zusätzlich bereit gestellt werden müsse. Anschließend stellt der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt / der Kreistag beschließt den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Umsetzung des Förderprogramms des Landes Schleswig-Holstein zur Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren (Landesinvestitionsprogramm U3-Ausbau) und des Bundesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ (U3-Investitionskostenvertrag)

auf der Basis des vorgelegten Vertragsentwurfs.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -