07.12.2010 - 3.12 Neuabschluss der Büchereiverträge sowie Festleg...

Der Vorsitzende verweist auf den zu diesem Punkt vorliegenden Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Anschließend erläutert Herr Mohr die Empfehlung des BKS-Ausschusses. Dieser habe für die Standortbüchereien eine Förderquote von 20 % empfohlen. Herr Mohr beantragt hier getrennt über die Standort- und Fahrbüchereien abzustimmen. Daneben beantragt er, dass separat darüber abgestimmt werde, die Mietkosten für den Fahrbücherei-Standort Wahlstedt bis zum Verkauf der Garagen, soweit vertraglich möglich, in die Defizitberechnung und die dreiseitige Finanzierungsbeteiligung einzubeziehen. Anschließend stellt der Vorsitzende zunächst Punkt 1 des SPD-Antrages zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die 7 Standortbüchereien im Kreis werden weiterhin mit 21,25 % der Kosten für hauptamtliches Personal und Medienetat bezuschusst.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 5Ablehnung: 7Enthaltung: -

Anschließend stellt der Vorsitzende den ersten Absatz der Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag die Absenkung der Förderquote der Standortbüchereien auf 20 % der Kosten des hauptamtlichen Personals und des Medienetats ab dem 01.01.2011 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: 5Enthaltung: -

Danach stellt der Vorsitzende Punkt zwei des Antrages der SPD-Fraktion zur Abstimmung. Dazu erklärt Herr Schnabel, dass die FDP-Fraktion sich ebenfalls für eine Förderquote von 25 % ausspreche.

Beschlussvorschlag:

Die im Kreis befindlichen Fahrbüchereien an den Standorten Wahlstedt und Norderstedt werden weiterhin mit einem Zuschuss in Höhe von 25% des jährlichen Defizits gefördert

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 6Ablehnung: 6Enthaltung: -

Anschließend stimmt der Ausschuss über den Antrag der CDU-Fraktion ab.

Beschlussvorschlag:

Die Büchereiförderung des Kreises für die Fahrbüchereien wird ab dem Jahr 2011 auf 20 % des Defizits festgelegt.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 6Ablehnung: 6Enthaltung: -

Abschließend stimmt der Ausschuss über den von Herrn Mohr beantragten Punkt ab.

Beschlussvorschlag:

Die Mietkosten für den Fahrbücherei-Standort Wahlstedt sind bis zum Verkauf der Garagen, soweit vertraglich möglich, in die Defizitberechnung und die dreiseitige Finanzierungsbeteiligung einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 6Ablehnung: 5Enthaltung: 1