07.12.2010 - 3.6 Zuordnung von Teilen des Teilplans 241 - Schüle...

Der Ausschuss beschließt ohne Aussprache.

Beschlussvorschlag:

Der Übertragung der Aufgabe der Mitfinanzierung des Kreises (2/3) an den pauschalen vertragsbedingten Schülerbeförderungskosten der örtlichen Schulträger auf den Teilplan 547 und der Übertragung von Haushaltsmitteln in Höhe von  800.000 Euro aus dem Teilplan 241 auf den Teilplan 547 (ÖPNV) wird zugestimmt. Dieser Teil, der aus dem Teilplan 241 herausgelöst und auf den Teilplan 547 übertragen wird, fällt  in die Zuständigkeit des Ausschusses für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz. Diese Änderungen werden mit dem Haushaltsjahr 2011 wirksam.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -