07.12.2010 - 4 Berichte/Informationen der Landrätin

• Änderung der Entschädigungsverordnung des Landes

Die Landrätin informiert, dass der Innenminister zum 01.12. die Entschädigungsverordnung angepasst habe und alle Sätze um 8,5 % erhöht worden seien. Dementsprechend würden sich auch die Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen für die Selbstverwaltung erhöhen. Im Haushalt 2011 müssten dafür rd. 21.000 Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Der Ausschuss nimmt dieses zur Kenntnis.

• Sachstand IT-Kooperation

Die Landrätin berichtet ausführlich den aktuellen Stand der Verhandlungen zur IT-Kooperation. Der Kreispräsident ergänzt, dass er zur Kreistagssitzung einen Beschlussvorschlag formulieren werde, um den anderen Kreisen ein Signal zu geben, dass der Kreis Segeberg weiterhin zu der Kooperation stehe. Frau Lessing weist daraufhin, dass der bisherige Beschluss des Kreistages dem entspreche, was im Kooperationsgremium beschlossen worden sei. Es sollen zunächst die Businesspläne vorgelegt werden. Der Ausschuss verständigt sich darauf, den Beschlussvorschlag des Kreispräsidenten abzuwarten.

• ARGE Bauhof

Die Landrätin informiert, dass der Landesrechnungshof die Thematik weiterhin bearbeite. Daneben sei die ARGE Bauhof aufgrund des starken Winters 2009/2010 mit einem Verlustvortrag von 173.700 Euro ins Jahr 2010 gestartet. Für das Jahr 2011 werde von einem Verlustvortrag von 300.000 Euro ausgegangen.

• Bewegliche Ferientage

Die Landrätin berichtet von einer Anregung des Kreises Stormarn die beweglichen Ferientage in feste Ferientage umzuwandeln. Der Landkreistag solle damit an das Land herantreten.

• Vormundschafts- und Betreuungsrecht

Sie informiert über eine Änderung beim Vormundschafts- und Betreuungsrecht. Die Höchstzahl der Vormundschaften solle auf 50 begrenzt werden. Der Landkreistag halte diese Begrenzung für nicht angemessen.

• Schulbusspende

Die Schulbusse der Förderzentren G seien ausgetauscht worden. Die ausgemusterten Fahrzeuge sollen meistbietend verkauft werden. Zwei Busse sollen an den Partnerkreis Pölva gespendet werden. Der Ausschuss stimmt diesem zu.

• Schulräte

Die Landrätin informiert, dass die dritte Schulratstelle ab 2011 gestrichen werden solle. Der Kreispräsident regt an, in diesem Bereich über Kooperationen nachzudenken.

• Aktueller Schuldenstand

Frau McGregor informiert über den Schuldenstand zum 30.11.10. Die Schulden des Kreises würden 39 Mio. Euro betragen und die der ISE 44,7 Mio. Euro. Damit ergebe sich ein Gesamtschuldenstand von 83.7 Mio. Euro. Daneben informiert sie, dass die ISE einen Kredit über 3 Mio. Euro über eine Laufzeit von 20 Jahren und einer Tilgungsquote von 2,5 % aufgenommen habe. Der Zinssatz betrage 3,5 %.