09.11.2010 - 4 Berichte/Informationen der Landrätin

• Haushaltskonsolidierung

Die Landrätin führt zur Haushaltshaltskonsolidierung aus, dass es zwei Strukturdefizite gebe. Zum einen müsse der Kreis sieben Bundesgesetze ausführen, welche nicht ausfinanziert seien und zum anderen der 120 Mio. Euro Eingriff des Landes in die FAG Mittel. Weitere Faktoren für die Haushaltskonsolidierung seien, dass aktuell die Zinsen sehr günstig seien, der Kreis zukünftig deutlich weniger Zuwendungen vom Bund, Land oder der EU erhalten werden und der demografische Wandel beachtet werden müsse. Anschließend erläutert Frau McGregor die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung. Diese werden allen Abgeordneten per E-Mail zur Verfügung gestellt. Die Verbesserung bei der Steuerschätzung dürfe kein Grund sein bei der Konsolidierung nachzulassen. Der Kreis weise noch immer einen großen Fehlbetrag aus. Daneben weist sie daraufhin, dass der Innenminister den Haushaltserlass anpassen werde. Abschließend betont sie, dass das Polster aus den positiven Jahresabschlüssen 2008 und 2009 nicht ausreiche um den Fehlbetrag des Jahres 2011 aufzufangen.

• Aktueller Schuldenstand

Der aktuelle Schuldenstand betrage zum 31.10.10 77,9 Mio. Euro. Frau McGregor weist daraufhin, dass zum Monatsende durchlaufende Gelder in Höhe von 19,6 Mio. Euro auf dem Konto des Kreises gewesen seien.