09.11.2010 - 2.1 Genehmigung der Tagesordnung

Der Vorsitzende verweist auf die Tischvorlage von Herrn R. Wulf zur Umschichtung von Mitteln. Er regt an diesen Punkt als Tagesordnungspunkt 3.5 in die Tagesordnung aufzunehmen. Herr Wilken erklärt, dass die SPD-Fraktion den Antrag bisher nicht beraten habe und daher heute keine Aussage dazu treffen könne. Anschließend stimmt der Ausschuss bei zwei Nein-Stimmen mehrheitlich dafür, den Punkt als Tagesordnungspunkt 3.5 aufzunehmen. Frau Marcussen weist anschließend daraufhin, dass die Niederschrift der letzten Sitzung nicht vorliege und dieser Punkt daher abgesetzt werden könne. Diesem stimmt der Ausschuss zu.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung genehmigt.