28.10.2010 - 3.2 Bericht über die Prüfung der Rechtmäßigkeit, Zw...

Nach einer kurzen Einführung durch den Vorsitzenden erklärt Herr Bügling, dass der Bericht erstmalig in dieser Form vorgelegt worden sei. Grund dafür sei die Einführung der Doppik. In der Vergangenheit sei der Bericht zusammen mit der Jahresrechnung vorgelegt worden. Jetzt sei der Bericht vom Jahresabschluss getrennt worden, da die Prüfung des Jahresabschlusses sehr viel umfangreicher sei. Weiterhin seien die Jahre 2008 und 2009 zusammengefasst worden. Daneben erläutert er die Schwerpunkte der Prüfung. Anschließend diskutiert der Ausschuss intensiv die Feststellungen des RPA in den einzelnen Fachdiensten. Dabei geht er insbesondere auf die Frage ein, wie kontrolliert werde, dass die Feststellungen abgestellt werden würden. Ob es dazu einen Fachdienst innerhalb der Verwaltung geben solle, oder ob dies im Hauptausschuss in Form von Berichten geschehen solle. Aus Sicht des Ausschusses sei hier die Zentrale Steuerung gefordert. Im Bereich der Heimaufsicht stellt der Ausschuss fest, dass sehr wohl beraten werden könne, jedoch müsse der Kreis auch geschützt werden, daher müssten auch die entsprechenden ordnungsrechtlichen Mittel verstärkt ergriffen werden. Herr Schröder erklärt dazu, dass bereits Schulungen für die Mitarbeiter durchgeführt werden würden. Zum Abschnitt 9 des Berichtes führt der Vorsitzende aus, aus seiner Sicht die Dienstaufsicht versagt habe. Herr Mohr ergänzt, dass seiner Einschätzung nach eine Trennung zwischen Holsteins Herz und der Leitung des Fachbereiches V erfolgen müsse. Hier sei die Landrätin gefordert. Herr Wilken erklärt, dass diese Thematik wiederholt besprochen worden sei. Der Auftritt auf der Grünen Woche hätte mit sehr großem Zeitdruck organisiert werden müssen. Er selbst sei auf der Grünen Woche gewesen und ihn habe das Engagement der Personen vor Ort begeistert. Anschließend verständigt sich der Ausschuss darauf die weiteren Details zu diesem Punkt nichtöffentlich zu diskutieren. Der Vorsitzenden dankt dem RPA für den vorgelegten Bericht.