28.09.2010 - 4.1 Beschluss des Nachtragswirtschaftsplanes der ISE

Herr R. Wulf erläutert dem Ausschuss die vorliegende Tischvorlage. Bei der der KBS Segeberg hätten sich erhebliche finanzielle Mehrbedarfe ergeben. Die Mehrkosten würden 1,4 Mio. Euro betragen. Dadurch sei ein Kreditbedarf in Höhe von rd. 950.000 Euro entstanden. Gründe für die Kostensteigerungen seien die Brandschutzmaßnahmen und die wirtschaftliche Situation. Es seien bereits die Planzahlen der ISE überprüft worden. Es seien keine Mittel mehr frei um die Mehrkosten zu decken. Daher sei ein zusätzlicher Kredit nötig. Dafür sei eine durch den Innenminister genehmigte Kreditermächtigung nötig. Sollte dem Nachtragswirtschaftsplan nicht zugestimmt werden, könnten die Arbeiten an der KBS Segeberg nicht fortgeführt werden. Anschließend beantwortet er Fragen des Ausschusses zu dem Sachverhalt. Der Schadensumfang durch Wassereintritt, als das Dach geöffnet worden sei, sei relativ moderat. Eine genaue Zahl könne er heute nicht nennen. In der anschließenden Diskussion kritisiert der Ausschuss, dass dieses Thema dem Ausschuss erst heute als Tischvorlage vorgelegt worden sei. Herr Wilken erklärt, dass er den Eindruck habe, dass das Personal der GMSE mit den Großprojekten KBS Segeberg und EVAK überfordert sei. Die SPD-Fraktion werde die Thematik noch vor der Kreistagssitzung beraten, damit es am Donnerstag zu einer Entscheidung komme, um die Bauarbeiten an der KBS zeitnah abschließen zu können. Abschließend verständigt sich der Ausschuss einstimmig darauf, die Thematik in den Fraktionen zu beraten und am Donnerstag im Kreistag eine Entscheidung zu treffen.