30.08.2010 - 4.1 Bericht über die Prüfung der Rechtmäßigkeit, Zw...

Der Vorsitzende dankt dem Rechnungsprüfungsamt für den vorgelegten Bericht. Er weist dabei daraufhin, dass bei der Anlage 1 nur die ungeraden Seiten enthalten seien. Diese Anlage solle nachgeliefert werden und in der nächsten Sitzung behandelt werden. Zum Bereich Soziale Sicherung spricht sich der Ausschuss einstimmig dafür aus, dass die Darstellung wie bisher beibehalten werden solle. Hier Miermeister kritisiert, dass der Bericht nicht allen Kreistagsabgeordneten schriftlich vorliege. Dazu verweist der Vorsitzende auf die einstimmige Entscheidung des Hauptausschusses vom 10.06.10 zur Verteilung des Berichtes. Daneben sei dieser für alle Abgeordneten in Allris eingestellt. Anschließend diskutiert der Ausschuss die einzelnen Prüffeststellungen. In Teilbereichen kritisiert er dabei, dass Feststellungen aus dem Jahr 2006 bis zu diesem Bericht nicht abgestellt worden seien. Zum Teilplan 1113 führt der Vorsitzende aus, dass er sich entgegen der Feststellung stets gut über die Arbeit der Frauenberatungsstellen informiert fühle. Nach einer im Weiteren folgenden Diskussion erklärt Herr Bügling, dass dieser Bericht nicht im Kreistag beraten werden müsse, da er von dem Jahresabschluss abgekoppelt sei. Herr Köpke beantragt anschließend die Thematik für heute abzusetzen und in der nächsten oder übernächsten Sitzung zu behandeln.

Beschlussvorschlag:

Die Beratungen über den Bericht über die Prüfung der Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung des Kreises Segeberg 2008 – 2009 werden auf die nächste oder übernächste Sitzung des Hauptausschusses vertagt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 6Ablehnung: 5Enthaltung: -