30.08.2010 - 4.3 Abrechnung der Getränkekosten bei Ausschuss- un...

Der Vorsitzende verweist auf die vorliegende Erklärung der SPD-Fraktion. Daneben erläutert er, dass in der Vergangenheit die Getränke direkt von den Abgeordneten in den Sitzungen hätten bezahlt werden müssen. Dazu habe ein Teller bereitgestanden. Dieses habe jedoch in der Praxis nicht funktioniert. Daher sei man zu der aktuellen Lösung übergegangen. Es müsse jedoch nun eine Lösung gefunden werden, wie mit der Situation umgegangen werden solle. Anschließend wird die Thematik vom Ausschuss diskutiert.

Herr Schnabel schlägt vor, den Haushaltsansatz für den Zuschuss zu den Geschäftsführungskosten der Fraktionen um den entsprechenden Betrag zu kürzen, zusätzlich zu der bereits am 26.06. beschlossenen Kürzung und die Getränke aus diesem Betrag zu zahlen. Diesem Vorschlag folgt Herr Scheiwe, jedoch solle keine weitere Kürzung des Ansatzes für den Zuschuss zu den Geschäftsführungskosten erfolgen.

Daneben wird vom Ausschuss betont, dass die neue Lösung nicht zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand führen dürfe.

Der Ausschuss verständigt sich abschließend darauf, diesen Punkt an den Kreispräsidenten zu verweisen. Er solle dieses im Rahmen der Vorbesprechung mit den Fraktionsvorsitzenden unter Einbeziehung von Herrn Wulf beraten. Herr Wilken erklärt anschließend, dass die SPD-Fraktion sich weiterhin am bisherigen Verfahren beteiligen werde, bis eine neue Lösung gefunden sei.

Herr Schnabel bittet in diesem Zusammenhang darum, ebenfalls die Frage nach der Häufigkeit von Fraktionssitzungen an den Kreispräsidenten zu geben. Es möge rechtlich geprüft werden, ob es die Möglichkeit gebe dort einen bestimmten Modus anzusetzen. Frau Altenhöner erklärt, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage ebenfalls darüber nachgedacht werden solle, ob Kreistagsfahrten weiterhin durchgeführt werden sollten.

Der Ausschuss stimmt darüber überein, diese Punkte ebenfalls an den Kreispräsidenten zu verweisen.