30.08.2010 - 2.3 Anfragen

Der Vorsitzende weist auf den Bericht in der Presse zu den durch den MDK festgestellten Pflegetransparenznoten der Pflegeeinrichtungen im Kreis hin. Danach gäbe es Einrichtungen im Kreis, die mit der Note 4 oder schlechter abgeschnitten hätten. Er bittet um Stellungnahme, wie der Kreis damit umgehe. Nach einigen einführenden Erläuterungen der Landrätin erklärt Herr Schröder, dass die Heimaufsicht die Ergebnisse bei der Prüfung berücksichtige und dieses prüfe. Er weist jedoch darauf hin, dass differenziert werden müsse, in welchen Bereichen der MDK geprüft habe. Bei der Prüfung sei es hauptsächlich um die Dokumentation gegangen. Der Vorsitzende regt an, diese Thematik im OVG Ausschuss zu beraten.

Herr Mohr bittet die Verwaltung um Erläuterungen der Kriterien zur Vergabe von Jagdflächen. Dazu führt Frau McGregor aus, dass die kreiseigenen Flächen zu den verschiedenen Jagdgenossenschaften gehören würden. Der Jagdbezirk einer Genossenschaft bestehe somit aus den einzelnen Flächen der verschiedenen Eigentümer. Daneben habe der Kreis einen einzigen Eigenjagdbezirk für welchen er einen eigenen Jagdpachtvertrag erstelle. Die Vergabe des Jagdpachtvertrages erfolge in Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde und der Jagdbehörde. Die Höhe der Jagdpacht bestimme sich nach der Qualität des Bezirkes und vergleichbaren Preisen in der Umgebung. Das Königsmoor sei 2009 neu verpachtet worden. Den Zuschlag habe derjenige erhalten, welcher fachlich am geeignetsten gewesen sei und bereit gewesen sei, die geforderte Pacht zu zahlen. Der Pachtvertrag laufe bis 2021.