09.12.2010 - 4 IT-Kooperation der Kreise OD-RZ-SESachstandsber...

Die Landrätin berichtet dem Kreistag den aktuellen Sachstand zur IT-Kooperation. Sie habe mit den Landräten der Kreise Stormarn und Herzogtum Lauenburg telefoniert und die Gespräche zur IT-Kooperation würden im Januar fortgeführt werden. Eine weitere präzise Bestandsaufnahme sei sinnvoll. Es bestehe weiterhin Einigkeit, dass die Businesspläne, ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, eine Verbandssatzung und der Entwurf eines Wirtschaftsplanes erstellt werden sollen. Sie weist darauf hin, dass der Kreis Segeberg auf der Arbeitsebene stets federführend mitgearbeitet habe. Abschließend erläutert sie, dass es auch auf Landesebene viele Harmonisierungsaktivitäten gebe. Sie spricht sich dafür aus, die Kooperationsbemühungen in diesen Rahmen einzubringen.

Frau Lessing (SPD) erklärt, dass der heutige Beschlussvorschlag als Friedensangebot zu verstehen sei, denn dieser entspreche genau dem, was der Kreistag bereits beschlossen habe. Sie begrüße es, dass der Kreistag heute bekräftige, dass er die Zusammenarbeit wolle, dies aber an Bedingungen knüpfe. Die SPD-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Anschließend stellt der Kreispräsident den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag erklärt weiterhin seine Bereitschaft, auf dem Gebiet der Informationstechnik mit den Kreisen Herzogtum Lauenburg und Stormarn zusammenzuarbeiten. Es ist dazu beabsichtigt, die IT-Bereiche der drei Kreise in der Organisationsform eines Zweckverbandes zusammenzuführen.

Eine endgültige Beschlussfassung des Kreistages soll erfolgen, nachdem folgende Unterlagen erarbeitet und zwischen den Kreisen abgestimmt sind:

·         Der Businessplan

·         Der öffentlich-rechtliche Vertrag (finanzielle Regelungen)

·         Die Verbandssatzung (Deckung des Finanzbedarfes)

·         Der Entwurf des Wirtschaftsplanes

Der Kreistag bittet die Kreisverwaltungen der drei Kreise, die begonnenen Arbeiten zügig fortzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 50Ablehnung: -Enthaltung: 6