11.11.2010 - 4 Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für...

Herr Hansen (B90/Die Grünen) kritisiert, dass diese Mittel nur über weitere Kredite finanziert werden würden und so den Haushalt des Kreises zusätzlich belasten würden. In der aktuellen Situation sei es nicht richtig, eine solche Summe für Maßnahmen in diesem Bereich aufzuwenden, auch wenn es notwendig sei die Straßen zu sanieren. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund von Kürzungen in anderen Bereichen, wie Sport und Bildung. Seine Fraktion werde die Vorlage daher ablehnen.

Herr Ehlers (SPD) bemängelt, dass die Vorlage im Vorwege nicht im zuständigen Fachausschuss beraten worden sei und dieser somit übergangen worden sei. Anschließend geht er auf die Auswirkungen der Doppik ein. Wer nicht in die Straßen investiere vernichte das Vermögen des Kreises. Er sei froh darüber, dass es gelungen sei eine moderate Finanzierung zu finden.

Herr Schnabel (FDP) führt aus, dass gute Straßen ein wichtiger Standortfaktor seien. Es könne nicht die Alternative sein, diese Summe im Bereich der Bildung auszugeben. Vielmehr sollten sich Betriebe am Kulturleben beteiligen, dieses fördern und stützen, ähnlich wie dies die Sparkasse oder die Firma Jorkisch machen würden. In diesem Rahmen könne er sich vorstellen das Kapital aus den E.ON-Hanse Aktien in eine Kulturstiftung einzuzahlen.

Anschließend stellt der Kreispräsident die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Dem Fachdienst 66.00 werden für dringend erforderliche Straßenerneuerungsbauvorhaben außerplanmäßig 3.179.000,00 € im Haushalt 2010 zur Verfügung gestellt, wobei voraussichtlich durch Zuwendungen des Landes 1.419.400 € wieder (in 2010: 1.314.800 €, in 2011: 104.600 €) zurückfließen.

Der Eigenanteil des Kreises beläuft sich dann auf 1.759.600,00 €.

Die Ansätze 2011 für die K 54 werden entsprechend um 1.759.600 € erhöht.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 47Ablehnung: 10Enthaltung: -