11.11.2010 - 6 Richtlinien des Kreises Segeberg zur Gewährung ...

Der Kreispräsident verweist auf den zu diesem Punkt vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen.

Frau Reinders (B90/Die Grünen) erklärt, dass sie erstaunt gewesen sei, als sie die Richtlinie gelesen habe. Aus ihrer Sicht könne es nicht sein, dass die neue Richtlinie hinter den bisherigen Standard zurückfalle. Dies sei nicht zeitgemäß. Sie weist daraufhin, dass die Bundesrepublik Deutschland die UN-Behindertenrechtskonventionen verabschiedet habe. Abschließend begründet sie die einzelnen Punkte ihres Antrages und bittet um Zustimmung.

Frau Altenhöner (SPD) führt aus, dass der Sozialausschuss in seiner Sitzung die Richtlinie ungeändert beschlossen habe. Sie bitte lediglich um eine Änderung in § 5. Dort solle es heißen „von je 100 km“.

Herr Miermeister (CDU) betont ebenfalls, dass der Sozialausschuss diese Richtlinie so beschlossen habe. Daher könne er die heutige Diskussion nicht nachvollziehen.

Frau Lessing (SPD) beantragt diesen Punkt erneut an den Sozialausschuss zu verweisen. Dies stellt der Kreispräsident zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 29Ablehnung: 29Enthaltung: -

Anschließend verständigt sich der Kreistag darauf dieses Thema erneut in der Dezembersitzung zu behandeln, da es bereits nach 22:00 Uhr sei und danach keine politischen Beschlüsse mehr gefasst werden sollen. Auch der Tagesordnungspunkt 10 solle heute nicht mehr behandelt werden.