11.11.2010 - 5 Haushaltskonsolidierung 2011 ff.

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes macht der Kreispräsident folgenden Vorschlag, wie dieser abgehandelt werden solle: Die Punkte, die noch in den Fachausschüssen beraten werden oder bei denen noch unerledigte Prüfaufträge bestehen oder bei denen eine landesrechtliche Vorgabe erwartet wird, sollten heute nicht aufgerufen werden. Die übrigen Punkte werden aufgerufen und der Kreistag fasst einen Beschluss dazu.

Anschließend folgt eine kontroverse Diskussion im Kreistag welche Punkte aufzurufen seien. Da sich in dieser keine Einigkeit ergibt, zieht der Kreispräsident seinen Vorschlag zurück und der Kreistag verständigt sich darauf alle Punkte aufzurufen. Dazu erklärt Herr Kittler, dass sich bei diesem Vorgehen der Antrag seiner Fraktion erledigt habe.

Die Landrätin erläutert dem Kreistag anschließend einige Eckpunkte zum Haushalt. Ziel der Verwaltung sei es gewesen einen Haushaltsentwurf zu erstellen, der vom Kreistag mit möglichst wenigen Änderungen akzeptiert würde. Dafür warte die Verwaltung auf eine grundlegende Entscheidung der Politik zu verschiedenen Einzelpunkten. Daneben geht sie auf die positiven Zahlen aus der aktuellen Steuerschätzung und die Jahresabschlüsse 2008 und 2009 ein. Jedoch würde der Jahresabschluss 2010 die positiven Ergebnisse aus 2008 und 2009 aufbrauchen. Es müsse das Strukturproblem angegangen werden. Daneben sehe sie ebenfalls eine perspektivische Gefahr bei den einwohnerzahlabhängigen Zuwendungen, die der Kreis erhalte. Daneben könnten die Zinsen steigen. Zur Personalsituation führt sie aus, dass es bereits heute in einigen Bereichen nur eine suboptimale Aufgabenwahrnehmung gebe. Abschließend informiert sie, dass der Fehlbetrag 2011 Stand heute rd. 16 Mio. Euro betrage.

Anschließend gibt Herr Mohr (CDU) eine persönliche Erklärung ab. Zur Haushaltskonsolidierung gebe es keine Alternative. Sollte diese nicht konsequent fortgesetzt werden sehe er die finanzielle Existenz- und Überlebensfähigkeit des Kreises als unmöglich an. Daher sei eine Selbstbeschränkung der Verwaltung und der politischen Gremien unumgänglich und ein zurückdrängen von finanziellen Wünschen der unterschiedlichsten Gruppen nötig. Er sehe sich nicht mehr in der Lage, Beschlüsse für Ausgaben im konsumtiven Bereich mitzutragen, welche das notwendige Maß der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit überschreiten. Dies gelte auch für marginale Ausgaben.

Herr Wilken (SPD) erklärt, dass er die Haltung von Herrn Mohr teile. Daneben führt er aus, dass Konsolidierung bedeute, den Bestand des Kreises zu sichern. Daneben müsse der Personalkörper in die Lage versetzt werden die gesetzlichen und die freiwilligen Aufgaben zu erfüllen. Die Landrätin habe darauf hingewiesen, dass bereits heute eine Reihe von Aufgaben nur suboptimal wahrgenommen werden könnten. Die SPD-Fraktion werden Kürzungen im Bereich Jugend und Soziales nicht mittragen. Abschließend verweist er auf die Artikel in der Presse, wonach die kommunale Seite dem Kreis schlechte Noten ausstellen würde. Diese Aussagen, die auf einer Presseerklärung der CDU-Fraktion beruhen, könne man so nicht stehen lassen. Die SPD-Fraktion stelle sich klar vor die Verwaltung.

Herr Dingeldein (CDU) führt aus, dass nachdem die Zahlen in der Zeit nach den Beratungen im Hauptausschuss besser geworden seien, die CDU-Fraktion das Konsolidierungskonzept neu diskutiert habe. Anschließend geht er auf die erwähnten Presseartikel ein. Seine Fraktion habe ein Gespräch mit den Bürgermeistern des Kreises gehabt. Er betont, dass er die von Herrn Wilken angesprochenen Aussagen gegenüber der Presse nicht getätigt habe. Er habe lediglich den Eindruck aus dem Gespräch mit den Bürgermeistern weitergegeben. Die dort geäußerte Kritik erstrecke sich nicht nur auf die Arbeit der Kreisverwaltung sondern ebenfalls auf die Politik; daran müsse der Kreis arbeiten.

Pause von 19:30 Uhr – 19:50 Uhr.

Herr Schnabel (FDP) erwähnt die steigenden Steuereinnahmen und dass dies bei einigen Fraktionen dazu führe, dass sich die Sparbemühungen verringern würden. Er weist daraufhin, dass der Kreis 2011 weiterhin einen erheblichen Fehlbetrag ausweise und der Weg der Haushaltskonsolidierung weiterhin konsequent beschritten werden müsse. Ansonsten drohe der Kreis in Altschulden zu versinken. Daneben erwarte er, dass der Beschluss aus der letzten Sitzung zur Kreisumlage endgültig gewesen sei. Darauf müsse seine Fraktion sich verlassen können. Abschließend betont er, dass seine Fraktion weiterhin für eine Kürzung der Aufwandsentschädigungen und der Fraktionskostenzuschüsse sei und keine Kürzung der Geschwisterermäßigung und bei den sozialpädagogischen Fachkräften in den beruflichen Schulen wolle.

Herr Stoltenberg (B90/Die Grünen) führt aus, dass er bereits im letzten Jahr erklärt habe, dass seine Fraktion keinen Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich zustimmen werde. Die Einnahmen und Ausgaben müssten in Einklang gebracht werden. Er weist daraufhin, dass der Landesrechnungshof erklärt habe, dass der Wettbewerb der Regionen unsinnig sei, dass er nur Vorteile auf Kosten anderer generiere. Es sei eine Strukturdebatte nötig anstatt ungezielter Sparaktionen. Er habe gegen die Erhöhung der Kreisumlage gestimmt, da hier mit kommunalen Mitteln Bundesgesetzte finanziert werden würde. Außerdem halte er wenig von einer IT-Kooperation als Insellösung. Daneben müsse über den Verkauf der E.ON-Hanse Aktien nachgedachte werden. Abschließend erklärt er, dass die Tochtergesellschaften des Kreises überprüft werden sollten und eher auf investive Maßnahmen verzichtet werden sollte.

Herr Kittler (Die LINKE) begrüße es, dass die FDP-Fraktion die Geschwisterermäßigung beibehalten wolle. Er weist daraufhin, dass die strittigen Kürzungen lediglich einen Umfang von 200.000 Euro hätten. Dabei könne man kaum mehr von Konsolidierungsmaßnahmen sprechen. Abschließend wünscht er sich eine sachliche Diskussion der einzelnen Punkte.

Danach werden die einzelnen Punkte aufgerufen und vom Kreistag beraten.

1. Aufwandsentschädigungen

Herr Schnabel erklärt, dass die FDP-Fraktion die vom Hauptausschuss beschlossene Kürzung um 15 % beibehalten wolle. Herr Wilken beantragt für die SPD-Fraktion eine Kürzung um 10 %. Ausgenommen davon soll der Kreiswehrführer sein. Den anderslautenden schriftlichen Antrag der SPD-Fraktion zieht er zurück. Die CDU-Fraktion beantragt keine Kürzung der Sitzungsgelder vorzunehmen. Alles solle beim alten bleiben. Frau Reinders weist daraufhin, dass wenn die 8,5 % Erhöhung der Landesverordnung komme, diese automatisch für den Kreis gelte. Herr Dingeldein erklärt dazu, dass darüber dann erneut zu diskutieren sei. Herr Wulf kritisiert, dass der Appell von Herrn Mohr offenbar kein Gehör gefunden habe. Die Selbstverwaltung müsse mit gutem Beispiel vorangehen und auch ihre Entschädigung kürzen und nicht nur Kürzungen in anderen bereichen vornehmen. Anschließend stellt der Kreispräsident zunächst den Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag (Antrag CDU-Fraktion):

Die Entschädigungen an die ehrenamtlich Tätigen und Sitzungsgelder werden nicht gekürzt.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 22Ablehnung: 29Enthaltung: 7

Danach stimmt der Kreistag über den Antrag der SPD-Fraktion ab.

Beschlussvorschlag (Antrag SPD-Fraktion):

Die Entschädigungen an die ehrenamtlich Tätigen und Sitzungsgelder werden um 10 % gekürzt. Ausgenommen davon ist der Kreiswehrführer.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 19Ablehnung: 32Enthaltung: 7

Anschließend wird der FDP-Antrag zur Abstimmung gestellt.

Beschlussvorschlag (Antrag FDP-Fraktion):

Die Entschädigungen an die ehrenamtlich Tätigen und die Sitzungsgelder werden um 15 % reduziert. Davon erfasst sind auch der Kreiswehrführer, der Behindertenbeauftragte, der Kreisjägermeister und der Naturschutzbeauftragte.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 19Ablehnung: 36Enthaltung: 2

Der Kreispräsident weist darauf hin, dass alle Anträge abgelehnt sind; daher gebe es zur Frage der Entschädigungen keine Vorgabe des Kreistages an die Verwaltung.

2. Zuschüsse an Fraktionen

Herr Dingeldein beantragt für die CDU-Fraktion auch in diesem Bereich keinen Kürzungen vorzunehmen. Er Schnabel erklärt, dass sich die FDP-Fraktion für eine Kürzung um 20 % ausspreche. Anschließend stellt der Kreispräsident den Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Zuschuss zu den Kosten der Geschäftsführung der Fraktionen wird nicht gekürzt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 36Ablehnung: 19Enthaltung: 2

3. Landesturnier

Nach einem kurzen Austausch darüber, wie viel der Kreis in diesem Bereich kürze stellt der Kreispräsident diesen Punkt gemäß Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreis unterstützt den Empfang anlässlich des Landesturniers künftig nur noch mit 500 €.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 42Ablehnung: 9Enthaltung: 6

4. Sachaufwendungen für den Betrieb der Schulen (§ 48 SchulG) Berufsfach- und Fachschulen

5. Förderung Lernschwacher

6. Honorar für sozialpädagogische Fachkräfte

7. Sachaufwendungen für den Betrieb der Schulen (§ 48 SchulG) Berufliche Gymnasien, Fachoberschulen

8. Aufwand für Bürobedarf, Bücher u. Zeitschriften, Post- u. Fernmeldegebühr Berufliche Gymnasien, Fachoberschulen

9. Sachaufwendungen für den Betrieb der Schulen (§ 48 SchulG) Berufsschulen und Berufsaufbauschulen

Beschlussvorschlag:

Die Punkte 4 bis 9 werden an den BKS-Ausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 57Ablehnung: -Enthaltung: -

10. Schulkostenbeiträge Berufsschulen und Berufsaufbauschulen

Der Kreistag nimmt diesen Punkt zur Kenntnis.

11. Fachbezogene Fortbildung in der Schulverwaltung

Der Kreistag beschließt ohne Aussprache.

Beschlussvorschlag:

Ausgehend von der tatsächlichen Inanspruchnahme kann der Ansatz für die fachbezogene Fortbildung um 700 Euro gekürzt werden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 27Ablehnung: 25Enthaltung: 2

12. Allgemeine Kreisumlage

13. Zusätzliche Kreisumlage

Diese Punkte wurden bereits in der letzten Kreistagssitzung beschlossen.

14. AC-Verfahren

Herr Beeth erklärt, dass es sich bei diesem und dem folgenden Punkt um Verwaltungshandeln handle, da der Kreistag ein Personalkostenbudget beschlossen habe. Dazu führt der Kreispräsident aus, dass es hierbei um eine Qualitätsfrage gehe, ob der Kreis ein AC-Verfahren durchführe. Anschließend stellt er den Punkt zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird künftig kein AC-Verfahren mehr durchführen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 56Ablehnung: 1Enthaltung: -

15. Teilplan 1222 Verkehr (Kfz-Zulassungsstelle)

Der Kreispräsident verweist auf das beschlossene Personalkostenbudget. Herr Wulf ergänzt, dass die CDU-Fraktion auch im kommenden Jahr die Personalkosten auf 26 Mio. Euro begrenzen wolle. Die Landrätin weist daraufhin, dass der Anteil der Rückstellungen davon dabei nicht beeinflussbar sei. Abschließend erklärt Herr Wulf, dass ein Personalkonzept erstellt werden solle, um das Personalbudget einzuhalten.

Der Kreistag fasst keinen Beschluss zu diesem Punkt.

16. Teilplan 126 – Brandschutz

Der Kreistag verständigt sich darauf, die Prüfung durch den OVG-Ausschuss abzuwarten. Frau Loedige weist daraufhin, dass auf Grund der Kündigungsfrist ein Beschluss gefasst werden müsse. Daher stellt der Kreispräsident diesen Punkt anschließend zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Vereinbarung zwischen der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein und dem Kreis Segeberg über die gemeinsame Nutzung der Lehranstalt für Forstwirtschaft wird vorsorglich gekündigt und neu verhandelt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 57Ablehnung: -Enthaltung: -

17. Teilplan 421 – Förderung des Sports

Dieser Punkt soll an den BKS-Ausschuss verwiesen werden. Die Landrätin weist daraufhin, dass der Vertrag Ende 2010 auslaufe. Herr Mohr erklärt, dass der BKS-Ausschuss dieses am 16.11. in Verbindung mit der Prioritätenliste beraten werde. Anschließend könne im Kreistag im Dezember eine Entscheidung getroffen werden. Danach stellt der Kreispräsident die Verweisung an den BKS-Ausschuss zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Punkt 17 wird an den BKS-Ausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 57Ablehnung: -Enthaltung: -

18. Teilplan 362 – Jugendarbeit

Der Punkt wird an den Jugendhilfeausschuss verwiesen.

19. Teilplan 263 – Musikschulen

Der Punkt wird an den BKS-Ausschuss verwiesen.

20. Teilplan 271 – Volkshochschulen

Der Kreistag beschließt ohne Aussprache.

Beschlussvorschlag:

Der Zuschuss zu den Verwaltungskosten wird gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 32Ablehnung: 26Enthaltung: -

21. Teilplan 272 – Büchereien

Der Punkt wird an den BKS-Ausschuss verwiesen.

22. Teilplan 361 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege

Der Punkt wird an den Jugendhilfeausschuss verwiesen.

23. Teilplan 315 – Soziale Einrichtungen – Sozialkaufhaus

Der Kreistag beschließt ohne Aussprache.

Beschlussvorschlag:

Die Leistungen des Kreises an die BQS mbH für das Sozialkaufhaus in Höhe von 3.000,- € monatlich werden ab 2011 eingestellt.

Der Hauptausschussbeschluss vom 26.03.2009 wird aufgehoben (Drucks.-Nr. 2009/036).

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 49Ablehnung: 2Enthaltung: 7

24. Teilplan 315 – Soziale Einrichtungen - Gemeinschaftsunterkunft Schackendorf

Der Kreistag verständigt sich darauf, das Ergebnis der Prüfung abzuwarten.

25. Teilplan 343 – Betreuungsleistungen

Der Kreistag beschließt ohne Aussprache.

Beschlussvorschlag:

Die Förderung des Betreuungsvereins beim Landesverein für Innere Mission wird ab dem Jahr 2011 eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 47Ablehnung: 3Enthaltung: 8

26. Teilplan 344 – Hilfen für Heimkehrer, politische Häftlinge, Vertriebene u. Spätaussiedler

Der Kreistag beschließt ohne Aussprache.

Beschlussvorschlag:

Der Auslauf der Förderung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 55Ablehnung: -Enthaltung: 3

27. Streichung des allgemeinen Zuschusses für das Forschungszentrum Borstel in Höhe von 15.500 EUR ab dem Haushaltsjahr 2011

Der Kreistag beschließt ohne Aussprache.

Beschlussvorschlag:

Der allgemeine Zuschuss in Höhe von 15.500 EUR für das Forschungszentrum Borstel wird ab dem Haushaltsjahr 2011 bis auf weiteres ausgesetzt. Der Promotionspreis in Höhe von 2.500 EUR jährlich wird weiterhin zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 50Ablehnung: 2Enthaltung: 6

28. Teilplan 561 – Wasser-Boden-Abfall - Gewässer- und Biotopentwicklung

Der Punkt wird an den UNK-Ausschuss verwiesen.

29. Beitrag des GMSE/ISE zur Haushaltskonsolidierung des Kreises Segeberg

Diese Punkte sollen im Rahmen der Sitzung des Werkausschusses am 02.12.10 behandelt werden.

30. Mitgliedsbeiträge

Herr Schnabel beantragt für die FDP-Fraktion, dass versucht werden solle den Mitgliedsbeitrag für den Schleswig-Holsteinischen Landkreistag um 10 % zu reduzieren. Dies stellt der Kreispräsident zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag (Antrag FDP-Fraktion):

Es ist zu versuchen den Beitrag für den Schleswig-Holsteinischen Landkreistag um 10 % zu kürzen.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 12Ablehnung: 29Enthaltung: 10

Anschließend stimmt der Kreistag über die vorgeschlagene Einsparung in Höhe von 306 Euro ab.

Beschlussvorschlag:

Der vorgeschlagenen Einsparung in Höhe von 306 Euro wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 22Ablehnung: 10Enthaltung: 14

31. Schülerbeförderung

Es soll die Änderung des Gesetzes abgewartet werden. Anschließend soll dieses Thema im BKS-Ausschuss beraten werden.

32. Beratungswesen

Es sollen die Beratungen im Sozial- und Jugendhilfeausschuss abgewartet werden.

33. Freiwillige Aufgaben (Seite 59 Haushalt)

Der Kreistag beschließt ohne Aussprache.

Beschlussvorschlag:

Den vorgeschlagenen Einsparungen in Höhe von 1.600 Euro wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 41Ablehnung: 5Enthaltung: 8

34. Kantine

Der Kreispräsident verweist auf die Stellungnahme des Personalrats. Der Personalrat nehme den Vorschlag zur Streichung des Kantinenzuschusses mit Besorgnis zur Kenntnis. Sollte dieses umgesetzt werden, würde dies die Schließung der Kantine bedeuten. Daher appelliere der Personalrat an den Kreistag auf die Streichung zu verzichten. Die Landrätin weist daraufhin, dass zur Sitzung im Dezember eine Vorlage zur Kantine vorgelegt werden solle. Der Kreistag verständigt sich darauf, diese Vorlage abzuwarten.

35. ÖPNV

Herr Hansen berichtet von den Beratungen im UNK-Ausschuss. Es sei eine Reduzierung des Kreisanteils um 8,3 % möglich, ohne das es zu einer Reduzierung des Angebotes komme. Dieses stellt der Kreispräsident anschließend zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreisanteil am ÖPNV wird um 8,3 % reduziert.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 55Ablehnung: 3Enthaltung: -

36. Kunst- und Kulturpreis

Der Kreistag beschließt ohne Aussprache.

Beschlussvorschlag:

Finanzielle Mittel des Kreises für den Kunst- und Kulturpreis werden bis einschließlich 2013 ausgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 58Ablehnung: -Enthaltung: -