30.09.2010 - 24 Beschluss über die Finanzierung des Mehrbedarfs...

Der Kreispräsident verweist einführend auf eine E-Mail von Herrn R. Wulf, welche an die Fraktionsvorsitzenden gegangen sei. Diese wird anschließend an alle Kreistagsmitglieder verteilt. Danach könnten die Kosten für die Sanierung nach einem Gespräch mit dem Architekten und Herrn Fiesinger auf rd. 2,19 Mio. Euro reduziert werden.

Frau Olef (SPD) kritisiert, dass es für die Abgeordneten, die nicht Mitglied im Hauptausschuss seien, unmöglich sei heute eine Entscheidung zu treffen. Daneben liege die E-Mail von Herrn Wulf erst heute allen Abgeordneten vor. Weiterhin habe es keine Beratung im Fachausschuss gegeben und es gebe keine Auflistung der genauen Kostensteigerungsgründe.

Herr Dingeldein (CDU) stimmt Frau Olef in Bezug auf die Kritik zum Verfahren zu. Die Fraktionen von CDU und FDP hätten beschlossen, dass der Betrag zur Sanierung der EVAK von 1,8 Mio. Euro nicht überschritten werden dürfe. Wenn ihm heute die Gründe genannt werden würden, wie es zu der Steigerung der Kosten gekommen sei, sei er bereit darüber zu diskutieren. Ein Gespräch nach der Hauptausschusssitzung habe deutlich gemacht, dass die Summe von 1,8 Mio. Euro nicht zu halten sei. Gründe dafür seien der Denkmalschutz und der Brandschutz. Daneben habe der Kreis jedoch auch erheblich vom Konjunkturpakt II profitiert und Fördermittel erhalten, um die EVAK energetisch zu sanieren. Dass es durch diese umfangreichen Maßnahmen zu Mehrkosten komme sei eine logische Folge. Die Summe von 1,8 Mio. Euro könne nicht gehalten werden. Es sei jedoch gelungen rd. 200.000 Euro einzusparen, so dass die Sanierungskosten nun rd. 2,19 Mio. Euro betragen würden. Die CDU-Fraktion werde den Mehrkosten zustimmen, da mit der EVAK ein großer zusätzlicher Wert für den Kreis und die Jugendarbeit geschaffen werde. Auf Nachfrage von Herrn Busch führt er aus, dass ihm versichert worden sei, dass im nächsten Jahr keine zusätzlichen Kosten auf den Kreis mehr zukommen würden.

Herr Wilken (SPD) führt aus, dass es bereits zahlreiche Debatten zu diesem  Thema im Kreistag gegeben habe. Bereits als der Kauf der EVAK beschlossen worden sei habe es Informationen der Landeskirche und des Architekten gegeben, dass es ein Verfahren gebe, um die EVAK unter Denkmalschutz zu stellen. Die SPD-Fraktion habe ebenfalls in die Jugendarbeit investieren wollen, jedoch nicht in neue Gebäude, sondern für die Aufgaben, die der VJKA im Auftrag des Kreises durchführe. Die CDU-Fraktion sei mit ihren Beschlüssen in erster Linie für die Schulden des Kreises verantwortlich. Seine Fraktion werde sich enthalten.

Frau Lessing (SPD) betont, dass sie die Arbeit des VJKA schätze. Die SPD-Fraktion habe gegen den Kauf der EVAK gestimmt, jedoch respektiere die SPD-Fraktion den Beschluss der Mehrheit des Kreistages und werde konstruktiv an dem Thema mitarbeiten. Jedoch kenne der Kreistag nicht die einzelnen Gründe, die zu dieser Kostensteigerung geführt hätte und solle ohne dieses Wissen über diesen Punkt eine Entscheidung treffen. Dies sei verantwortungsvoll und seriös nicht möglich. Sie schätze die Arbeit des VJKA, es müsse aber verantwortungsvoll mit den Finanzen umgegangen werden. Sie gehe davon aus, dass weitere Kosten auf den Kreis zukommen könnten, welche als Instandhaltungskosten deklariert werden könnten.

Herr Schnabel (FDP) erklärt, dass er davon ausgehe, dass dies heute die letzte Debatte im Kreistag um die EVAK sei. Die EVAK sei die Weiterentwicklung für den Bereich der Jugendarbeit, die der Kreis gebraucht habe. Es sei die Möglichkeit ein Alleinstellungsmerkmal zu schaffen. Er sei von Beginn an bereit gewesen mehr als 1,8 Mio. Euro dafür zu investieren. Die Weiterentwicklung der Jugendarbeit durch den Kauf der EVAK sei eine zentrale Aufgabe für die nächsten fünf Jahre des Kreistages. Er sei davon überzeugt, dass der Kauf der EVAK eine gute Entscheidung gewesen sei. Abschließend dankt er Herrn Dingeldein, dass er sich über seine Pflicht hinaus eingesetzt habe, um die Kosten zu reduzieren.

Herr Köpke (SPD) betont, dass es bei diesem Thema neben der Jugendarbeit auch um die Finanzen gehe. Herr R. Wulf habe schriftlich mitgeteilt, dass der Architekt erst erneute Berechnungen vornehmen müsse und er nur zunächst die Summe von rd. 2,19 Mio. Euro nennen könne. Er gehe davon aus, dass die Kosten steigen werden und dieses zu höheren Mieten führen werde. Die Jugendarbeit sei ein wichtiger Bereich. Jedoch vor dem Hintergrund der jetzt zu beschließenden zusätzlichen Mittel sei es unseriös, in anderen Bereichen zu streichen.

Herr Dingeldein (CDU) führt aus, dass es ein Glücksfall für den Kreis gewesen sei, die Mühle für einen guten Preis zu veräußern und die EVAK günstig zu kaufen. Daneben befinde sich die EVAK auf einem der schönsten Grundstücke Bad Segebergs. Die Entscheidung zum Kauf der EVAK lasse eine weitere Entwicklung der Jugendarbeit zu. Er wünsche sich, dass auch die SPD-Fraktion diese unterstütze.

Herr Wulf (CDU) macht anschließend Ausführungen zu den Finanzen. Es habe zwei Möglichkeiten gegeben. Zum Einen die Entwicklung im Bereich der Mühle und zum Anderen den Kauf der EVAK. Die Kosten für den Kauf und die Sanierung der EVAK würden rd. 3,7 Mio. Euro betragen. Demgegenüber würden Einnahmen aus dem Verkauf der Mühle und Mitteln aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von rd. 1,65 Mio. Euro stehen. Damit würden die Gesamtausgaben rd. 2,1 Mio. Euro betragen. Die Kosten für die Erweiterung der Mühle hätten ebenfalls 2,1 Mio. Euro betragen. Hinzu komme jedoch, dass die EVAK deutlich größer sei und die bessere Lage habe. Diese Fakten hätten ihn überzeugt, dass der Kauf der EVAK die richtige Entscheidung gewesen sei.

Die Landrätin weist daraufhin, dass auf Grundlage der E-Mail von Herrn R. Wulf die Zahlen im Beschlussvorschlag geändert werden müssten. Statt 620.585 Euro müssten es 389.600 Euro sein und statt 455.265 Euro 224.300 Euro. Daneben müsse die Mietberechnung ebenfalls angepasst werden.

Pause von 13:15 Uhr – 14:15 Uhr.

Herr Hansen (B90/Die Grünen) äußert sich erstaunt über die heutige Debatte. Heute gehe es um die Frage des weiteren Vorgehens, damit die EVAK zum geplanten Zeitpunkt in Betrieb genommen werden könne. Daher brauche heute keine weitere Vergangenheitsbewältigung betrieben werden. Die SPD-Fraktion müsse heute die Frage nach einer pragmatischen Lösung beantworten, was sie machen wolle, um die rechtzeitige Betriebsaufnahme sicherzustellen.

Frau Lessing (SPD) betont, dass es seitens der SPD-Fraktion keine Zweifel an den Qualitäten der EVAK gebe. Es gehe darum, verantwortungsvoll mit den Mehrkosten umzugehen. Die Politik müsse wissen, wofür genau die zusätzlichen Mittel ausgegeben werden sollen. Aus ihrer Sicht reiche eine Entscheidung im Hauptausschuss in zwei Wochen aus, sie wünsche sich mehr Zeit, um eine seriöse Entscheidung treffen zu können.

Herr Ehlers (SPD) weist daraufhin, dass die Diskussion heute auch vor dem Hintergrund der Konsolidierungsliste zum Haushalt erfolge. Es müsse erklärt werden, warum in anderen Bereichen gespart werde und hier Beschlüsse über Beträge gefasst werden sollen, ohne zu wissen, warum die Summe so groß sei. Daneben erinnert er an fünfzig Jahre erfolgreiche Arbeit in der Mühle. Es sei das Interesse der SPD gewesen diese zu stärken. Die CDU-Fraktion habe mit ihren Beschlüssen dafür gesorgt, dass der Kreistag sich heute mit einer Konsolidierungsliste befassen müsse. Ziel der SPD-Fraktion sei es in Köpfe zu investieren, statt in Beton. Die SPD werde die gefassten Beschlüsse respektieren und sich aktiv beteiligen. Abschließend kritisiert er, dass es im Vorwege keine Information an alle Abgeordneten geben habe.

Herr Schroeder (FDP) führt aus, dass auch der Umbau der Mühle erhebliche Kosten verursacht hätte. Daneben unterstütze der VJKA den Kreis durch seine unterschiedlichen Projekte, für welche er ebenfalls EU-Fördermittel erhalte. Die heute vorliegenden Fakten seien nicht neu und seien bereits an unterschiedlichen Stellen diskutiert worden. Abschließend bittet er um Zustimmung zu der Vorlage.

Herr Beeth (SPD) bittet um Aufklärung zu dem Haushaltsrest, welcher für die Finanzierung aufgelöst werden solle. Dazu erklärt die Landrätin, dass es sich dabei um einen Planungshinweis handle, welcher entsprechend dargestellt werden solle.

Anschließend stellt der Kreispräsident den Beschlussvorschlag mit den geänderten Summen und der Ergänzung, dass die Mietkostenberechnung laufend an die geänderten Investitionskosten anzupassen sei, zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, dass für die Finanzierung des Mehrbedarfs für die Jugendakademie in Höhe von Euro 389.600 die im Haushalt 2010 nicht geplanten Einnahmen aus dem Verkauf der Liegenschaft Falkenburger Str. in Bad Segeberg (Euro 80.000) und aus dem Verkauf einer Fläche in Bad Segeberg (Euro 10.320), die nicht geplante Erhöhung der Fördermittel (Euro 75.000)  sowie die jetzt aus der Sicht der ISE in 2010 nicht benötigten Mittel – die im Wirtschaftsplan 2011 wieder angemeldet werden - aus dem Haushalt 2010 (Euro 224.300) eingesetzt werden, um den Einzug des VJKA termingerecht sicher zu stellen. Die Mietkostenberechnung ist laufend an die geänderten Investitionskosten anzupassen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 34Ablehnung: 14Enthaltung: 4