30.09.2010 - 23 Beschluss des Nachtragswirtschaftsplanes der ISE

Frau Lessing (SPD) kritisiert, dass eine Vorlage mit so erheblichen finanziellen Auswirkungen erst so kurzfristig als Tischvorlage vorgelegt werde. Sie erkenne die Dringlichkeit, jedoch könne sie in dieser kurzen Zeit nicht über diese hohe Summe entscheiden. Daneben sei aus der Vorlage nicht ersichtlich, wodurch die Kostensteigerung im Einzelnen eingetreten sei. Eine solche Aufstellung erwarte die SPD-Fraktion. Erst danach könne eine Entscheidung getroffen werden. Dafür könne kurzfristig eine extra Kreistagssitzung einberufen werden. Herr Köpke betont danach, dass aufgeklärt werden müsse, wen das Verschulden treffe.

Der Kreispräsident macht anschließend zwei Vorschläge zum weiteren Vorgehen. Entweder könne die Sitzung unterbrochen werden und Herr R. Wulf könne angehört werden, oder der Kreistag könne den Hauptausschuss ermächtigen eine Entscheidung zu treffen. Die Vorschläge werden im Kreistag kontrovers diskutiert. Dabei weist die Landrätin daraufhin, dass die Zahlen in der Tischvorlage fehlerhaft seien. Die Verwaltung werde die korrigierten Zahlen vorlegen. Anschließend beantragt Herr Wilken eine Auszeit, um in der Fraktion beraten zu können, wie mit dieser Thematik verfahren werden solle.

Pause von 11:05 Uhr – 11:35 Uhr.

Nach der Auszeit verständigt sich der Kreistag einstimmig drauf, die Kreistagssitzung zu unterbrechen, um Herrn R. Wulf anzuhören. Danach könne der Kreistag über das weitere Vorgehen entscheiden. Anschließend unterbricht der Kreispräsident die Kreistagssitzung.

Herr R. Wulf schildert dem Kreistag den Sachverhalt. Es habe ihn getroffen, dass er von einigen Abgeordneten des vorsätzlichen Betruges bezichtigt worden sei. Es sei stets nach bestem Wissen und Gewissen mit den zur Verfügung stehen Mitteln gearbeitet worden. Zur den Gründen der Kostensteigerung verweist er auf die Auswirkungen des Konjunkturpakets II, welche hierbei nicht nur positiv gewesen seien und zu erhöhten Kosten geführt hätten. Daneben habe er, als die Decken und Wände geöffnet gewesen seien, entschieden, dass bei dieser Gelegenheit gleichzeitig die Verkabelung erneuert werden solle. Darüber hätte er die Selbstverwaltung früher informieren sollen. Weiterhin sei bei der Öffnung der Decke und der Wände eine starke Schadstoffbelastung mit Asbest festgestellt worden. Die Beseitigung sei sehr kostenintensiv gewesen. Hinzu würden die Kosten für notwendige Brandschutzmaß­nahmen kommen. Er weist darauf hin, dass es heute um einen zusätzlichen Kreditbedarf in Höhe von rd. 950.000 Euro gehe.
Anschließend beantwortet er die Fragen der Kreistagsabgeordneten. Dabei führt er aus, dass er noch keine Angaben zur Schadenshöhe durch Wassereintritt machen könne. Daneben seien die Erneuerung der Verkabelung und die Bereitstellung eines WLAN Netzes zusätzliche Maßnahmen. Ihm sei es dabei um die wirtschaftlichste Lösung gegangen. Eine Aussage zur Höhe der einzelnen Kostensteigerungen könne er nicht machen. Nach weiteren Nachfragen zu Einzelheiten des Sachverhaltes eröffnet der Kreispräsident die Sitzung wieder. Der Kreistag verständigt sich darauf, heute über den Nachtragswirtschaftsplan mit den korrigierten Zahlen abzustimmen. Gleichzeitig solle eine überplanmäßige Auszahlung für die Sanierung der Kreisberufsschule Bad Segeberg genehmigt werden, damit die Bauarbeiten schon vor der Genehmigung des zusätzlichen Kreditbedarfs durch den Innenminister fortgeführt werden könnten. Dieses stellt der Kreispräsident zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt den ersten Nachtragswirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Immobilienverwaltung des Kreises Segeberg“ mit folgenden Daten und genehmigt gleichzeitig eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 450.000 € für die Sanierung der Kreisberufsschule Bad Segeberg.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 32Ablehnung: 17Enthaltung: 2