30.09.2010 - 11 Resolution zum Landesentwicklungsplan

Herr Wilken (SPD) stellt fest, dass der Innenminister des Landes beim Landesentwicklungs­plan eine Kehrtwende gemacht habe und sich am Entwurf des ehemaligen Innenministers orientiere. Die SPD-Fraktion begrüße es ausdrücklich, dass der aktuelle Entwurf in Teilbereichen sogar etwas weiter gehe. Im Weiteren geht er auf einzelnen Festsetzungen des Landesentwicklungsplans ein. Abschließend erklärt er, dass der Resolutionsentwurf um den letzten Satz des Antrages der CDU- und FPD-Fraktion ergänzt werden solle. Er bittet um Zustimmung zu der Resolution seiner Fraktion.

Danach stellt der Kreispräsident zunächst den Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung und anschließend den gemeinsamen Antrag der CDU- und FDP-Fraktion.