30.09.2010 - 11.1 Resolution zum LandesentwicklungsplanAntrag SPD...

Beschlussvorschlag:

Präambel:

Der Innenminister Schlie hat inzwischen die wesentlichen Grundzüge des Landesentwicklungsplanes 2009 bis 2025 vorgestellt.

Die landesplanerischen Ziele und Grundsätze des Entwurfes lassen erkennen, dass die Überarbeitung mit breiter parlamentarischer Begleitung und Einbeziehung der erfahrenen Landes- und Kreisplaner erfolgt ist.

Auch Innenminister Schlie hat Grenzen gesetzt. Schließlich ist sein Entwurf fast deckungsgleich mit dem seiner Vorgänger.

Die SPD Kreistagsfraktion fordert deshalb alle Fraktionen des Kreistages auf,  den wesentlichen Grundaussagen des neuen Entwurfs zuzustimmen:

1. Das zentralörtliche System bleibt erhalten. Die Städte und zentralen Orte bleiben Schwerpunkte für die Ansiedlung von Gewerbe, dem Wohnungsbau und für Einrichtungen zur Versorgung der Bevölkerung.
2. Wohnungsbau

Gemeinden, die keine Siedlungsschwerpunkte sind, erhalten deutlich mehr Entwicklungsmöglichkeiten beim Bau neuer Wohnungen. In den ländlichen Gemeinden darf die Zahl der Wohnungen um 10%, im Umland von Hamburg, Kiel und Lübeck, den so genannten Ordnungsräumen, um 15 % wachsen.

3. Gewerbe

In allen Gemeinden kann sich Gewerbe weiter entwickeln. In allen Gemeinden ist weiterhin die Ansiedlung ortsangemessener Betriebe möglich.

4. Eignungsgebiete für Windenergie:

Statt eines Anteils von insgesamt etwa 1 % an der Landesfläche können in allen Regionalplänen zusammen zukünftig ca. 1,5 % der Landesfläche als Eignungsgebiete dargestellt werden.

5. Interkommunale Zusammenarbeit:

Zwischen zentralen Orten und Nachbargemeinden ist eine partnerschaftliche Zusammenarbeit anzustreben, die der Bedeutung der einzelnen Gemeinden gerecht wird und einen fairen Interessenausgleich ermöglicht.

Zentrale Orte haben eine besondere Verantwortung für das Zustandekommen von interkommunalen Vereinbarungen.

Die Mitglieder des Kreistages bitten den Innenminister und die Landtagsfraktionen, in Kürze einen Gesetzentwurf „Kommunale Regionalplanung“ auf den Weg zu bringen.

Kreistage, Stadt- und Gemeindevertretungen sind bereit, bei den kommunalen Regionalplänen Verantwortung zu übernehmen, mitzugestalten und die interkommunale Zusammenarbeit zu entwickeln.

Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, bei der Kommunalisierung der Regionalplanung sicherzustellen, dass durch die Gremienbesetzung und Verfahrensvorgaben ein fairer Ausgleich zwischen städtischen und ländlichen Kommunen gewährleistet ist.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 21Ablehnung: 24Enthaltung: 6