30.09.2010 - 11.2 Resolution zum LandesentwicklungsplanGemeinsame...

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

Der Kreistag des Kreises Segeberg begrüßt den durch den Landesinnenminister vorgestellten Entwurf des Landesentwicklungsplans. Der Landesentwicklungsplanentwurf setzt die Leitlinien um, die der Landtag der Landesregierung durch seinen Beschluss am 17. März 2010 vorgeschlagen hat.

Der Kreistag begrüßt insbesondere, dass durch den neuen Landesentwicklungsplan

-          der faire Ausgleich der Interessen des städtischen und ländlichem Bereich hergestellt wird,

-          die Einscheidungsspielräume und die Verantwortung der kommunalen Ebene deutlich gestärkt werden,

-          die Aufhebung der prozentualen Vorgaben in der Wohnungsbauentwicklung ermöglicht wird.

-          weitere Möglichkeiten zur Ausweisung von Gewerbeflächen geschaffen wurden und gleichzeitig bestehende Investitionen im Bereich des Einzelhandels gesichert werden und

-          die Eignungsflächen für die Ausweisung von Windenergieanlagen deutlich angehoben wurden.

Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, bei der Kommunalisierung der Regionalplanung sicherzustellen, dass durch die Gremienbesetzung und Verfahrensvorgaben ein fairer Ausgleich zwischen städtischen und ländlichen Kommunen gewährleistet ist.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 23Ablehnung: 26Enthaltung: 2