30.09.2010 - 17 Sachstandsbericht IT-Kooperation der Kreise OD-...

Der Kreispräsident führt aus, dass vorgesehen sei, dass der Kreistag den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehme. Er spricht sich dafür aus, dass der Kreistag vielmehr bekräftigen solle, dass er die Kooperation wolle. Dazu unterbreitet er einen entsprechenden Formulierungsvorschlag. Herr Dingeldein verweist auf das Ergebnisprotokoll des Kooperationsgremiums, wonach im September bereits Grundsatzbeschlüsse zur Gründung eines Zweckverbandes gefasst werden sollen. Herr Beeth führt aus, dass auf der Tagesordnung heute nur ein Sachstandsbericht stehe und daher kein Beschluss gefasst werden sollte. Daneben könne sich der Kreis Segeberg diese Kooperation, die zusätzliche Kosten verursache, nicht leisten. Daher sollten diese Überlegungen aktuell nicht weiter verfolgt werden. Der Kreispräsident erklärt, dass diese Entscheidung auch im Dezember noch getroffen werden könne, wenn alle Zahlen vorliegen würden.

Herr Wilken (SPD) führt aus, dass der Grundsatzbeschluss gegen die Stimme der SPD-Fraktion gefasst worden sei. Bei den Beratungen im Hauptausschuss sei deutlich geworden, dass im Kooperationsgremium gesagt worden sei, dass zum 30.09. ein weiter Grundsatzbeschluss gefasst werden solle. Inhalt solle sei, dass die Gründung zum 01.01.11 erfolgen solle, die IT-Aufgaben dem Zweckverband übertragen werden sollen und auf eine externe Ausschreibung der Stelle des Geschäftsführens verzichtet werden solle. Für ihn sei wichtig, dass festgehalten worden sei, dass vor einer endgültigen Entscheidung die Businesspläne vorgelegt werden sollen. Er bitte darum die angesprochenen Punkte in einem weiteren Grundsatzbeschluss festzuhalten.

Herr Hansen (B90/Die Grünen) führt aus, dass seine Fraktion Kooperationen im IT-Bereich grundsätzlich begrüße, jedoch sei eine Kooperation zwischen drei Kreisen zu kurz gegriffen. Daneben kritisiert er, dass seine Fraktion nicht im Kooperationsgremium vertreten sei und der Satzungsentwurf für den Zweckverband ebenfall vorsehe, dass nicht alle Fraktionen dort vertreten seien. Daher könne er dem Vorschlag des Kreispräsidenten nicht zustimmen.

Herr Dingeldein (CDU) verweist auf den Beschluss des Kreises Stormarn. Dieser habe den Grundsatzbeschluss zur Gründung eines Zweckverbandes gefasst. Daneben habe er beschlossen, dass dem IT-Zweckverband die zentralen IT-Aufgaben der drei Kreise übertragen werden, der Zweckverband von einem ehrenamtlichen Verbandsvorsteher geleitet werde und dieser von einem hauptamtlichen Geschäftsführer unterstützt werde. Diese Stelle solle intern ausgeschrieben werden. Diese Punkte solle der Kreistag heute beschließen.

Die Landrätin führt aus, dass es die Ursprungsidee der Vorwaltungskooperation sei Effizienzrenditen zu erzielen. Bisher hätten die Abfragen bei allen Kreisen keine belastbaren Effizienzrenditen ergeben. Die IT-Kooperation sei mit dem Ziel angestrebt worden langfristig Einsparungen zu erzielen. Die heute vorgelegte Vorlage sei ein erster Zwischenbericht. Bisher seien die Zahlen der drei Kreise nicht vergleichbar. Daneben verweist sie auf die Diskussion auf Landesebene, unterstützt durch Berichte des Landesrechnungshofes, und der Kreise, die bereits einen Zweckverband gegründet hätten. Dieses werde alles berücksichtigt. Darüber hinaus weiche der Kreistagsbeschluss aus dem März von denen der anderen Kreise ab. Erst wenn die Businesspläne vorliegen, solle eine endgültige Entscheidung über die Organisationsform getroffen werden. Kooperation sollen nur eingegangen werden, wenn diese sich rechnen würden.

Anschließend stellt der Kreispräsident seinen Formulierungsvorschlag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag bekräftigt seinen Willen, die IT-Bereiche der drei Kreise SE-OD-RZ  in einer Organisationsform nach dem GkZ zusammenzuführen.

Er nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

Eine endgültige Beschlussfassung durch den Kreistag ist nach abschließender Beratung der Businesspläne für den Dezember 2010 vorgesehen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 40Ablehnung: 12Enthaltung: 3