30.09.2010 - 16 Haushaltskonsolidierung 2011 ff.

Die Landrätin erläutert, dass die Verwaltung gemäß der Absprache mit der Politik zum 26.06.10 eine Konsolidierungsliste vorgelegt habe. Der Idealanspruch bleibe weiterhin ein ausgeglichener Haushalt. Nach den Beratungen im Hauptausschuss gebe es bisher keinen Beschluss des Kreistages. Sie führt aus, dass ein Beschluss nötig sei, der eine Aussage zur Umsetzung der Konsolidierungsliste, zur Bandbreite der Erhöhung der Kreisumlage und zu dem Prozentsatz zur vorläufigen Berechnung der Kreisumlage für die Erstellung des Haushaltsentwurfs treffe. Sollte es zu allen drei Punkten heute eine Entscheidung geben, könnte der Haushaltsentwurf am 13.12.10 verschickt werden. Ab dem 01.10.10 könnten Vorgespräche mit den Kommunen geführt werden und ab dem 13.12.10 könnte die formale Anhörung zur Erhöhung der Kreisumlage erfolgen. Die Anhörung könne bis zum Kreistag am 03.03.11 abgeschlossen werden. Sollten diese Beschlüsse erst am 11.11.10 gefasst werden, würde sich der Versand des Haushaltsentwurfes auf den 23.12.10 verschieben. Vorgespräche mit den Kommunen könnten ab dem 12.11. geführt werden. Dieser Termin würde zu spät für die Haushaltsberatungen der Kommunen sein. Die Anhörung könne ab dem 23.12.10 erfolgen. Die Antworten der Kommunen könnten erst kurzfristig vor der Kreistagssitzung am 03.03.11 vorgelegt werden. Sollte ein Beschluss erst am 09.12.10 gefasst werden, würde der Haushaltsentwurf erst Mitte Februar 2011 verschickt werden. Der Beschluss des Haushalts würde sich entsprechend verschieben. Die Kreisumlage dürfe erst nach Bekanntmachung der Haushaltssatzung nach den neuen Sätzen erhoben werden. Dies hätte Auswirkungen auf die Liquidität.

Herr Wulf (CDU) führt aus, dass die Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre davon geprägt gewesen seien, dass er die finanzielle Schieflage des Kreises beleuchtet habe und der Kreistag lediglich seine Neuverschuldung beschlossen habe. Bei den Beratungen zum Haushalt 2010 habe die mittelfristige Finanzplanung gezeigt, welche Fehlbeträge in den Jahren bis 2013 auf den Kreis zukommen würden. Daraufhin hätten Verwaltung und Politik sich darauf verständigt sich bereits frühzeitig mit dem Haushalt 2011 zu befassen. Dies sei in einer ganztägigen Sondersitzung des Hauptausschusses am 26.06.10 geschehen. Dort hätten Verwaltung und CDU-Fraktion Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes gemacht. Diese hätte Einsparungen in Höhe von rd. 8 Mio. Euro ergeben. Dabei seien die Bereiche Jugend und Soziales weitestgehend unberücksichtigt geblieben. Er warte auf die Ergebnisse der Fachausschüsse dazu. Daneben liege das Ergebnis des Jahresabschlusses 2009 bisher nicht vor. Dieses könne evtl. zu einer Verringerung des Fehlbetrages führen. Zur Zukunftsfähigkeit der Kreise führt er aus, dass der Deutsche Landkreistag ein Finanzierungsdefizit von bis zu 15 Mrd. Euro bei den Kreisen errechnet hab. Daraus folge für ihn, dass nur ein gemeinsames Auftreten das letzte Hilfsmittel sei, um die vom Grundgesetz zugesicherte Eigenständigkeit einzufordern. Die kommunale Finanzausstattung müsse sich an den Aufgaben orientieren und es müsse eine eigenständige Steuereinnahmemöglichkeit für die Kreise geben. Die kommunalen Landesverbände und die Parteien sollten dazu an einem Strang ziehen.

Herr Dingeldein (CDU) erläutert, dass es aus seiner Sicht terminlich schwierig sei einen Haushalt 2011 aufzustellen. In diesem Jahr hätten die Beratungen für den Haushalt bereits Anfang des Jahres begonnen. Vor dem Hintergrund der erheblichen Fehlbeträge der kommenden Jahre müsse die finanzielle Zukunft des Kreises strukturell betrachtet werden. Es müsse die Frage gestellt werden, ob der Kreis die nötigen Mittel habe, um seine Aufgaben zu erfüllen. Die größten Kostenblöcke seien die Personalkosten, die Sozial- und Jugendhilfe. Auf diese Positionen habe die Selbstverwaltung wenig Einfluss. Auf Grundlage des drohenden Fehlbetrages von rd. 24 Mio. Euro hätten die Fraktionen von CDU und FPD Vorschläge gemacht, um diesen Fehlbetrag zu reduzieren. Nach den Beratungen dieser Vorschläge habe sich der Fehlbetrag u.a. durch die Zahlen aus der neusten Steuerschätzung auf aktuell 16 Mio. Euro reduziert. Diese Verbesserung habe Einfluss auf die Streichliste. Daher müsse neu über die einzelnen Positionen nachgedacht werden und es solle erst am 11.11. über die Streichliste diskutiert werden. Die CDU-Fraktion wolle bis zum letzten Tag die Möglichkeit haben die Zahlen zu ändern. Anfang November werde seine Fraktion eine Klausurtagung durchführen und dort alle Einsparvorschläge beraten. Zur Kreisumlage führt er aus, dass die CDU-Fraktion vorschlage, dass diese zwischen Null und 1,5 % erhöht werden solle.

Herr Wilken (SPD) erklärt, dass er Verständnis dafür habe, dass die CDU-Fraktion die Punkte der Konsolidierungsliste am 01. und a 08.07.10 nicht beraten wollte. In der Vorbesprechung des Kreistages habe Herr Dingeldein erklärt, dass die CDU-Fraktion heute nicht in der Lage sei die Einzelpositionen zu beraten. Die SPD-Fraktion sei dazu in der Lage. Mit den Fraktionsvorsitzenden sei verabredet worden, dieses heute durchzuführen um den Zeitplan zur Haushaltsaufstellung einzuhalten damit Anfang 2011 der Haushalt 2011 beschlossen werden könne. Die Bürger und Verbände hätten den Anspruch darauf, dass die Einsparvorschläge heute in öffentlicher Sitzung diskutiert werden würden. Die SPD-Fraktion habe sich intensiv mit allen Unterlagen, die zur Verfügung gestanden hätten, befasst. Die SPD werde diese politisch so bewerten, wie sie es für sozialdemokratisch angemessen halte. Der Kreis habe keine Möglichkeit den erheblichen Fehlbetrag abzufedern. Einsparungen im Bereich von Bildung, Sozial- und Jugendhilfe werde die SPD-Fraktion nicht mittragen, wenn diese ungerecht seien. Heute sollten alle Punkte der Konsolidierungsliste beraten werden, bis auf die, bei denen es noch Prüfaufträge gebe.

Herr Kittler (Die LINKE) verweist auf die große Umverteilung von unten nach oben in Deutschland. Im Kreis gebe es zwei Handlungsvarianten. Entweder der Kreistag mache sich zum Umverteilungsvollstrecker und kürze den Haushalt in allen Bereichen, bis der Haushalt ausgeglichen sei, oder er übernehme Verantwortung als ausgleichender Dienstleister für die kommunale Familie und verstehe sich als Lieferant hochwertiger Produkte der Daseinsvorsorgung. Seine Fraktion wolle, dass der Kreis finanziell wieder festen Boden unter den Füßen bekomme. Dazu sei die Positionen seiner Fraktion, wie bei der Gemeindewirtschaftssteuer, beinahe identisch mit denen der kommunalen Landesverbände. Dieses werde jedoch von den übrigen Fraktionen verhindert. Den Beitrag für den Landkreistag zu kürzen sei genau der falsche Weg. Dieser vertrete die Interessen des Kreises für eine ausreichende finanzielle und aufgabengerechte Ausstattung gegenüber dem Land. Der Antrag seiner Fraktion zeige, dass seine Fraktion 2/3 der Einsparvorschläge mittragen würde. Die Vorschläge zur Kürzung bei wichtigen Dienstleistungen für junge Bürger der Gemeinden lehne seine Fraktion ab. Daher sei der Antrag seiner Fraktion, bei diesen Punkten nicht zu kürzen.

Herr Hansen (B90/Die Grünen) führt aus, dass die Fraktionen bei wesentlichen Punkten übereinstimmen würden. Der Kreis habe ein strukturelles Defizit. Dieses könne der Kreis alleine nicht lösen. Dies könne nur im Verbund der kommunalen Familie erfolgen. Die SPD-Fraktion habe sich bei den Tagesordnungspunkten zur EVAK und KSB sehr schwer getan. Auf Grund dieser Debatte müsse jetzt nicht über einzelne Positionen beraten werden. Es müsse das strukturelle Problem angegangen werden. Kürzungen im Bereich von Bildung seien für seine Fraktion tabu. Der UNK-Ausschuss habe sich in der letzten Woche mit dem Bereich des ÖPNV befasst. Dort sei eine Einsparung in Höhe von 8,3 % erreicht worden. Es müsse jedoch in allen Bereichen mit Augenmaß gespart werden, um die Lebensqualität und die soziale Gerechtigkeit zu erhalten. Abschließend betont er, dass er es begrüße, dass die Erhöhung der Kreisumlage moderater ausfallen solle, als im Sommer vorgeschlagen.

Herr Schnabel (FDP) erläutert, dass zwar die Wirtschaftskrise, nicht jedoch sei die Finanzkrise des Kreises vorbei sei. Daneben geht er auf die finanzielle Lage des Landes ein. Der Rückgang des Fehlbetrages des Kreises von 24 Mio. Euro auf rd. 18 Mio. Euro sei zwar eine Verbesserung, jedoch sei die finanzielle Situation des Kreises weiterhin schlecht. Nach weiteren Aussagen zur finanziellen Situation geht er auf die konkreten Vorschläge des Hauptausschusses ein. Im Bildungsbereich wolle die FDP-Fraktion die 10.000 Euro für die Förderung lernschwacher Schüler sowie die Mittel für die sozialpädagogischen Fachkräfte im Haushalt erhalten. Auch die Volkshochschulen und die Fahrbüchereien müssten einen Beitrag zur Konsolidierung leisten, jedoch nur in einem Umfang, der nicht die Funktionsfähigkeit dieser Einrichtungen gefährde. Daneben wolle die FDP das Prinzip der einkommensunabhängigen Förderung von Kindern in Betreuungseinrichtungen erhalten. Dies solle jedoch um eine soziale Komponente ergänzt werden. Auch das Personal der Kreisverwaltung müsse einen Beitrag leisten und die Personalkosten müssten reduziert werden. Geschäftskosten der Fraktionen und Sitzungsgelder seien ebenfalls zu reduzieren. Daneben müsse es eine Regelung bei der Abrechnung von Fraktionssitzungen geben. Der Vorschlag der FDP-Fraktion zur Kreisumlage sei eine Erhöhung um 2,5 %. Der Schwellenwert für die zusätzliche Kreisumlage solle auf 110 % festgesetzt werden. Abschließend geht er auf eine Anfrage der Fraktion B90/Die Grünen zu den Veräußerungsmöglichkeiten der E-ON Hanse Aktien ein. Die FDP-Fraktion würde einem Verkauf nicht zustimmen.

Die Landrätin weist daraufhin, dass der Fehlbedarf der nächsten Jahre rd. 60 Mio. Euro betragen werde. Die Politik müsse sich den geänderten Rahmenbedingungen stellen, dazu gehöre auch ein angemessenes Downsizing. Abschließend verweist sie auf die Ausführungen von Herrn Wulf, es müsse das strukturelle Defizit über die kommunalen Landesverbände angegangen werden.

Es folgen Beiträge aller Fraktionen zur Haushaltssituation und einzelnen Sparvorschlägen Daneben wird das weitere Vorgehen diskutiert. Dabei erklärt Herr Dingeldein für die CDU-Fraktion, dass sie noch zu allen Punkten Beratungsbedarf habe und heute keinen Punkt abstimmen könne. Herr Schnabel legt einen Antrag seiner Fraktion zur Erhöhung der Kreisumlage auf 2,5 % und zur Festsetzung des Schwellenwertes für die zusätzliche Kreisumlage auf 110 % vor. Der Kreistag verständigt sich darauf, diesen zur Grundlage der heutigen Abstimmung zu machen und getrennt über die einzelnen Punkte abzustimmen. Zunächst solle der erste Satz zur Erhöhung der Kreisumlage um 2,5 % zur Abstimmung gestellt werden. Dazu beantragt Herr Busch, dass statt 2,5 % die Kreisumlage um 1,5 % erhöht werden solle. Herr Brauer beantragt für die CDU-Fraktion eine Erhöhung um bis zu 1,5 %. Zunächst stellt der Kreispräsident den Antrag der FDP-Fraktion zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beabsichtigt die allgemeine Kreisumlage ab dem Haushaltsjahr 2011 um 2,5 Punkte zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 11Ablehnung: 41Enthaltung: 4

Danach stellt der Kreispräsident den Antrag der SPD-Fraktion, die Kreisumlage um 1,5 % zu erhöhen, zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beabsichtigt die allgemeine Kreisumlage ab dem Haushaltsjahr 2011 um 1,5 Punkte zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 28Ablehnung: 23Enthaltung: 5

Anschließend stimmt der Kreistag über den zweiten Satz des Antrages der FPD-Fraktion ab.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beabsichtigt den sog. Schwellenwert für die zusätzliche Kreisumlage auf 110 % festzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 49Ablehnung: 2Enthaltung: 5

Danach verständig sich der Kreistag darauf, dass in der Sitzung am 11.11. über die Kürzungsvorschläge entscheiden werden solle. Dazu solle die Verwaltung noch einmal eine Vorschlagsliste vorlegen. Diesen Verfahrensvorschlag stellt der Kreispräsident zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag wird über Kürzungsvorschläge am 11.11.2010 entscheiden. Die Verwaltung wird gebeten, zur Hauptausschusssitzung am 09.11.2010 noch einmal eine Vorschlagsliste bis zum 29.10.2010 vorzulegen. Die Kreistagsbeschlüsse vom 11.11.2010 sollen die Grundlage für den Haushaltsentwurf sein.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 54Ablehnung: -Enthaltung: 2