30.09.2010 - 10 Resolution KinderzukunftAntrag SPD-Fraktion

Herr Busch (SPD) verweist auf seine Ausführungen zu diesem Thema in der letzten Sitzung. Anschließend verliest er den Resolutionstext und beantragt namentliche Abstimmung. Dieses habe er bereits in der letzten Sitzung beantragt.

Danach wird namentlich über die Resolution abgestimmt.

Beschlussvorschlag:

Die Landesregierung und das Parlament werden aufgefordert:

Das beitragsfreie dritte Kitajahr  nicht zu streichen– sondern Familien weiter zu entlasten!

Der Besuch einer Kindertagesstätte sollte für alle Kinder unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit ihrer  Eltern möglich sein. Nur dann kann eine Kita ihrem Bildungsauftrag nachkommen und einen positiven Einfluss auf die gesamtgesellschaftlich überaus wichtige Entwicklung  der Kinder nehmen. Zumindest aber das dritte Jahr,  in Vorbereitung auf die Schulpflicht  muss ohne finanzielle Zwänge gestaltet werden können. Wir können und wollen es uns nicht leisten, dass auch nur ein Kind aus finanziellen Gründen zurückbleiben muss.

Landesmittel nicht zu kürzen – sondern eine ausreichende Finanzierung der  Kitas zu sichern.

Zur Zeit gibt Schleswig-Holstein nur ca. 3 % des Gesamthaushaltes für Kindertageseinrichtungen aus. Damit liegt unser „kinderfreundliches“ Land unter dem Durchschnitt der alten Bundesländer.
Dabei ist sowohl die Zahl der Kita-Plätze als auch die Zahl der Fachkräfte  angestiegen, dem  ist die finanzielle Förderung anzupassen.
Ausreichend ausgestattete Kindertagesstätten bilden einen wichtigen Teil kommunaler Infrastruktur. 

Bildungsrelevante Ausgaben nicht zu kürzen – sie sind Investitionen in die Zukunft!

Die demografische Entwicklung erfordert geradezu eine Stärkung aller Bildungsbemühungen, denn nur dadurch kann der Anspruch auf und der Bedarf von guten Ausbildungsmöglichkeiten erfüllt werden. Keine Schülerin, kein Schüler darf zurückgelassen werden. Dies gilt auch deshalb, weil die zukünftige Wohlfahrt unseres Gemeinwesens vom Bildungsstandard seiner Leistungsträger abhängiger denn je zuvor sein wird. Das neue gerechtere Schulsystem darf auch in finanziell schwierigen Zeiten nicht angetastet werden.
 

Den Kinderhilfsfonds der Initiative „Kein Kind ohne Mahlzeit“  aufrecht zu erhalten!

Weiterhin muss bedürftigen Kindern durch diesen Kinderhilfsfonds die Teilnahme an Mittagstischen in Kitas ermöglicht werden. Das gemeinsame Mittagessen fördert u.a. auch die soziale Kompetenz. Zudem ist es allgemein bekannt, dass Kinder mit nicht ausreichender oder überwiegend ungesunder Ernährung ungleich schwerer lernen können. Dies würde den Bildungsauftrag der Kindertagesstätten konterkarieren.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 26Ablehnung: 25Enthaltung: 1