03.06.2010 - 3.2 Entwicklung im Bereich des SGB IIHerr Ludwig un...

Die Vorsitzende begrüßt Frau Baum und Herrn Ludwig und gibt beiden Gelegenheit über die Arbeit der ARGE Leistungszentrum zu berichten, nachdem sich in der vorletzten Sitzung die Optionskommunen vorgestellt haben. Frau Baum verteilt dazu eine Präsentation an die Ausschussmitglieder und erläutert diese. Dabei geht sie zunächst auf die Organisation ein. Aktuell habe die ARGE 183 Vollzeitstellen, 18 davon stelle der Kreis. Insgesamt würden diese rd. 15.000 Kunden betreuen. Das Gesamtbudget der ARGE würde sich auf rd. 93 Mio. Euro belaufen. Anschließend erläutert sie die einzelnen Eingliederungsmaßnahmen sowie deren finanzielle Ausstattung und die Weiterbildungspartner der ARGE. Dabei handle es sich zu einem sehr großen Teil um regionale Partner. Abschließend erläutert sie die Entwicklung der Arbeitslosigkeit, welche um rd. 20 % zurückgegangen sei und die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit. Diese habe sich um rd. 37 % reduziert. Sie verweist darauf, dass sie der Unterlage zusätzlich den Kreisreport der Agentur für Arbeit angefügt habe. Herr Ludwig erläutert anschließend auf Nachfrage von Herrn Behm die Entwicklung im Bereich der Kurzarbeit. Die Anzeigen würden deutlich zurückgehen, der Stand der Kurzarbeit selbst habe sich bisher nicht verändert. Frau Brügmann bittet um eine Stellungnahme, wie große der Anteil der Menschen sei, welche aufstockende Leistungen erhalten würden. Dazu führt Frau Baum aus, dass dieser Anteil im Kreis Segeberg relativ hoch sei, dies liege jedoch an den Größen der Bedarfsgemeinschaften. Anschließend verteilt Herr Ludwig eine Unterlage mit sieben Gründen für eine weitere Zusammenarbeit in einem Jobcenter. Die einzelnen Punkte erläutert er dem Ausschuss. Die Erläuterungen sind der Unterlage zu entnehmen. In der anschließenden Diskussion erklärt Herr Dr. Seeger, dass es aus seiner Sicht keine Lösung ohne die Agentur für Arbeit geben könne und wenn es sich abzeichne, dass es keine Mehrheit für die Option gebe, solle die Verwaltung nicht weiter damit beschäftigt werden. Anschließend erklärt Herr Miermeister für die CDU-Fraktion, dass diese sich einstimmig für die Fortführung der ARGE entschieden habe. Dieses erklärt Herr Behm ebenfalls für die FDP-Fraktion. Anschließend nimmt die Landrätin Stellung zu den von Herrn Ludwig vorgebrachten Punkten. Der Bund habe zwei Wettbewerbsmodelle zugelassen und daher sei es geboten beide zu prüfen. Danach stellt Herr Stahl dem Ausschuss mittels einer Power Point Präsentation einige Punkte zur Option vor. Dabei geht er insbesondere auf die Voraussetzungen ein. Diese Präsentation ist dem Protokoll angefügt. Anschließend bittet Herr Beeth um eine Aussage, ob die Punkte aus der Verwaltungsvorlage auch mit der ARGE erreicht werden könnten. Dies bestätigt Herr Ludwig. Abschließend befasst sich der Ausschuss mit dem Antrag der Fraktion Die LINKE. Herr Machemehl erklärt, dass er damit einverstanden sei die Koppelung des Antrages zu streichen und den zweiten Teil des Antrages zurückzuziehen. Danach stellt die Vorsitzende den ersten Teil des Antrages sowie den letzten Satz des Beschlussvorschlages der Verwaltung, mit der Ergänzung, dass der Vertragsentwurf dem Sozialausschuss vorzulegen sei, zur getrennt Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Option wird nicht weiter verfolgt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: 1Enthaltung: 4

Es ist ein Entwurf für die Verlängerung des Vertrages mit der Agentur für Arbeit im Sinne eines Jobcenters zu erarbeiten. Dieser ist dem Sozialausschuss vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 10Ablehnung: -Enthaltung: 2