31.05.2010 - 4.5 Bericht über aktuelle Entwicklungen im Rettungs...

Herr Schröder berichtet dem Ausschuss zu den aktuellen Entwicklungen im Rettungsdienst. Es habe ein neues Urteil des EUGH zur Ausschreibungspflicht gegeben. Danach sei Deutschland verurteilt worden, weil gegen die Verordnung zur Veröffentlichung der Ergebnisse der Ausschreibung verstoßen worden sei. Dieses Urteil werde von den verschiedenen Seiten unterschiedlich aufgenommen und bewertet. Der Trend gehe jedoch hin zu einer Ausschreibungspflicht. Das Urteil kann über folgenden Link eingesehen werden

http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/gettext.pl?lang=de&num=79899570C19080160&doc=T&ouvert=T&seance=ARRET.

Anschließend informiert er, dass der Kreis Segeberg sich an Kooperationsgesprächen mit den Kreisen Herzogtum Lauenburg, Stormarn, Ostholstein und Plön beteiligt. Aktuell habe der Kreis zwar bereits eine komfortable Situation, jedoch wolle man sich so alle Möglichkeiten offen halten, um nicht später allein dazustehen. Er verteilt einen schriftlichen Bericht dazu im Ausschuss.

Abschließend informiert er, dass nach den Fehlern in der Rettungsleitstelle ein EDV Mitarbeiter gesucht werde, um die Leitstelle bei der Softwarepflege zu unterstützen.

Der Ausschuss nimmt die Informationen zur Kenntnis.