08.06.2010 - 4.1 Auswirkung der Haushaltssanierungsbeschlüsse de...

Der Vorsitzende verweist auf die Vorschläge der Haushaltsstrukturkommission zur Haushaltskonsolidierung des Landes und bittet um Stellungnahme der Verwaltung, wie sich dies auf den Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses auswirken könne. Herr Jankowski führt aus, dass sich das Land nicht mehr an den Kosten der Schülerbeförderung beteiligen wolle. Damit würden ab 2011 in jedem Jahr 570.000 Euro in diesem Bereich wegfallen. Aus dem Bereich von Herrn Stankat würden sich keine Punkte ergeben, die diesen Ausschuss betreffen würden. Abschließend weist Herr Wengler daraufhin, dass dies bisher lediglich Eckpunkte für die Haushaltsaufstellung der Ministerien seien.