08.06.2010 - 3.5 Neuverhandlung der Büchereiverträge

Herr Stankat erläutert dem Ausschuss die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt. Die Förderung durch den Kreis summiere sich auf insgesamt 528.200 Euro. Auf Beschluss des Hauptausschusses seien die Verträge gekündigt worden, um zu Neuverhandlungen zu kommen und so eine Einsparung erzielen zu können. Anschließend berichtet er über ein Gespräch vom 04.06.2010 mit dem Büchereiverein. Dazu verteilt er einen schriftlichen Bericht im Ausschuss. Dieser enthält ebenfalls verschiedene Einsparvarianten. Daneben weist er daraufhin, dass die Förderung von Kultur ein Verfassungsauftrag aus der Landesverfassung sei. Bezüglich der Förderung in den anderen Kreisen verweist er auf den Jahresbericht des Büchereivereines. Herr Wengler spricht sich anschließend für einen Rückzug aus der Förderung aus. Eine Ausgleichsfunktion finde bereits durch den Vorwegabzug bei den Schlüsselzuweisungen des Landes statt. Herr Stankat erläutert anschließend auf Nachfrage von Herrn Dr. Muschke, dass sich die Büchereien durchaus auch für neue Medien öffnen würden, gleichzeitig bleibe der Bildungsanspruch erhalten. Der Vorsitzende weist daraufhin, dass der Kreis in diesem Bereich nur subsidiär zuständig sei, in erster Linie sei die Finanzierung Sache der Träger. Er spricht sich für eine finanzielle Gleichbehandlung der Standort- und Fahrbüchereien im Kreis aus. Frau Lessing weist daraufhin, dass, wenn sich der Kreis aus der Finanzierung zurückziehe, überlegt werden müsse, ob die Kreisumlage noch gerechtfertigt sei. Herr Schulz hält es für unverantwortlich, wenn sich der Kreis aus der Finanzierung zurückziehen sollte. Der Ausschuss verständigt sich darauf die Entscheidung zu diesem Punkt bis zur Entscheidung über die Haushaltskonsolidierung zurückzustellen. Diesen Verfahrensvorschlag stellt der Vorsitzende zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die endgültige Entscheidung über die Neuverhandlung der Büchereiverträge wird bis zur Entscheidung des Hauptausschusses zur Haushaltskonsolidierung zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: 1