08.06.2010 - 3.3 Elternbeteiligung an den Beköstigungskosten der...

Der Vorsitzende verweist einführend auf die Haushaltssituation des Kreises. Alle seien aufgerufen intensive Beratungen anzustellen, wie neue Einnahmen generiert und wo Ausgaben reduziert werden könnten. Der Kreis habe keine finanziellen Möglichkeiten mehr. Dies gelte ebenfalls für die folgenden Tagesordnungspunkte zu den Büchereiverträgen und den Volkshochschulen.

Bei der Elternbeteiligung schlage er vor, diese für das erste Schulhalbjahr 2010/2011 bei 50 % zu belassen und die Beschlüsse des Hauptausschusses zur Haushaltskonsolidierung abzuwarten. Dann könne sich der Ausschuss erneut mit diesem Thema befassen. Herr Schulz erklärt zu den Ausführungen des Vorsitzenden, dass, wenn der Kreis seine Zuschüsse bei den Büchereien und den Volkshochschulen streiche, dies notwendige Strukturen zerstöre für nur eine verhältnismäßig geringe Einsparung. Die grundsätzliche Haushaltsproblematik könne nur durch eine Verwaltungsstrukturreform gelöst werden. Anschließend stellt der Vorsitzende den von ihm gemachten Vorschlag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Elternbeteiligung wird für das erste Schulhalbjahr 2010/2011 bei 50 % belassen. Nach der Entscheidung des Hauptausschusses zur Haushaltskonsolidierung wird über die zukünftige Elternbeteiligung erneut beraten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -