10.06.2010 - 3 Berichte/Informationen der Landrätin

• IT-Kooperation

Die Landrätin berichtet, dass bisher mehrere Gespräche zwischen den IT-Leitern und den Landräten der drei Kreise stattgefunden hätten und es seien Entwürfe für die Themen Umsetzungskonzept Personal, Umsetzungskonzept Finanzen, Vorgehenskonzept, öffentlich-rechtlicher Vertrag und Zweckverbandssatzung erstellt wurden. Noch offene Punkte seien der Sitz, die Geschäftsführung, die Finanzierung sowie die Frage einer externen Beratung. In der nächsten Sitzung des Gremiums zur Verwaltungskooperation solle über das weitere Vorgehen beraten werden. Diese finde voraussichtlich Mitte Juli statt. Eine Vorlage für die Hauptausschüsse und Kreistage der drei Kreise sei erst nach der Sommerpause vorgesehen. Der Hauptausschuss nimmt diese Informationen zur Kenntnis.

• Brandschutz

Nach den Regelungen der LBO seien Bauausführungen von Prüfsachverständigen zu überwachen und zu prüfen. Dazu führt die Landrätin aus, dass für Schleswig-Holstein die ersten Prüfsachverständigen für Brandschutz Mitte 2010 anerkannt werden würden. Daher können gemäß Erlass des Innenministeriums auch geeignete Personen mit ausreichender Sachkunde für die Überwachung der Bauausführung bestimmt werden.

• Breitband

Das Land bereite aktuell einen Vorschlag für eine EU konforme Organisationsstruktur vor. Denn eine Leitlinie der EU problematisiere den Beihilfeaspekt.

• Haus des Sports

In der letzten Woche habe ein Gespräch mit den Beteiligten zu dieser Thematik stattgefunden. Herr Dr. George habe zugesagt, dass er ein entsprechendes Ersatzgründstück anbieten werde, sobald er eins gefunden hätte.

• Prüfbericht des RPA

Herr Bügling informiert, dass der Bericht über die Prüfung der Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit vorliege. Dieser sei in diesem Jahr von dem Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung getrennt. Er verweist auf den Beschluss des Hauptausschusses vom 25.09.06 zur Verteilung des bisherigen Berichts innerhalb der Politik und bittet um eine Aussage, ob weiterhin so verfahren werden solle. Der Ausschuss verständigt sich darauf, dass die Hauptausschussmitglieder, der Kreispräsident, die Ausschussvorsitzenden sowie die Fraktionsvorsitzenden, die nicht dem Hauptausschuss angehören, je ein Exemplar erhalten sollen. Daneben solle der Bericht in Allris eingestellt werden.

• Betriebsausflug 2010

Herr Kruse informiert über den Betriebsausflug am 10.09.2010 und verteilt dazu Einladungen an die Hauptausschussmitglieder.

• Straßenbau

Die Landrätin berichtet, dass der Kreis keine Mittel aus dem KIF-Program zur Sanierung der Kreisstraßen erhalte. Es bestehe die Möglichkeit für Deckenbaumaßnahmen Gelder vom Wirtschaftsministerium über den LBV zu erhalten. Möglich sei eine Förderung von 50 %, jedoch gebe es dafür keine Garantie.

• Prüfung durch den Landesrechnungshof

Die Landrätin informiert, dass der Landesrechnungshof den Kreis prüfen werde. Die Prüfung werde im Juli beginnen und die Schlussbesprechung sei für Mai 2011 geplant.

• EVAK

Den aktuellen Sachstand zur EVAK lässt Herr R. Wulf den Ausschussmitgliedern per E-Mail zukommen.