18.02.2010 - 4.4 Kündigung des Landesrahmenvertrages in der Eing...

Frau Rohwer berichtet, dass der Landkreistag den Landesrahmenvertrag in der Eingliederungshilfe gekündigt habe. Grund der Kündigung sei eine Ursachenanalyse zum Kostenanstieg in der Eingliederungshilfe. Die Analyse wird dem Protokoll angefügt. In der Analyse sei unter anderem kritisiert worden, dass es keine einheitliche Kriterien für die Personalbemessung, die Sachkostenstandards und den Investitionsmaßnahmen gebe. Außerdem seien in Schleswig-Holstein in den Pflegesätzen mit Mitgliedsbeiträgen für die Spitzenverbände enthalten. Dies sei in anderen Bundesländern nicht der Fall. Fälschlicherweise sei im Gespräch, dass durch die Kündung des Vertrages 100 Mio. Euro eingespart werden könnten. Dies sei definitiv nicht der Fall und wurde auch von der Fachlichkeit so nicht gesagt. Der Landesrechnungshof geht von Einsparungen bis zu 18 Mio. Euro aus. Die Vorsitzende kritisierte, dass die Einsparungen nur zu Lasten der Betroffenen ungesetzt werden sollen und sie es daher begrüße, dass der Städtebund dieser Kündigung nicht zugestimmt habe. Herr Dr. Hoffmann führt aus, dass Vertragspartner des Landesrahmenvertrages der Landkreistag sei. Der Kreis Segeberg habe dort der Kündigung zugestimmt, um zu einer Neuverhandlung zu kommen. Die der Verwaltung spreche sich dafür aus, dass es einen Rahmenvertrag gebe, jedoch müsse dieser angepasst werden. Der Ausschuss nimmt diese Informationen zur Kenntnis.