18.02.2010 - 3.7 Abschluss einer Leistungs- und Vergütungsverein...

Die Vorsitzende erläutert einführend das Konzept von mittenmang und erinnert an den Förderantrag über 30.000 Euro aus dem letzten Jahr. Mittel in dieser Höhe hätten nicht bereitgestellt werden können, daher habe es anschließend einen Kompromissvorschlag über 10.000 Euro gegeben. Dieser sei abgelehnt worden. Sie kritisiert, dass nun mit einem ehrenamtlichen Verein eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen werden solle. Es habe keinen entsprechenden Beschluss der Selbstverwaltung dazu gegeben. Daher spreche sie sich dafür aus, der der Ausschuss seine Ablehnung gegen die Leistungsvereinbarung mit diesem Verein aussprechen solle. Herr Dr. Hoffmann erklärt dazu, dass es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handle, sich die Verwaltung aber an die Empfehlung des Ausschusses halten werde. Herr Dr. Seeger kritisiert unter Bezug auf das Strategische Management und dabei insbesondere das Ziel der Inklusion, dass ein Verein, der sich dafür einsetze, hier nicht unterstützt werden solle. Die Vorsitzende macht den Vorschlag, dass der Ausschuss erklären solle, dass er es ablehne, dass mit dem Verein mittenmang eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen werde. Dieses stellt sie zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss lehnt es ab mit dem Verein ‚mittenmang e.V.’ eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen wird und empfiehlt daher keine abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 11Ablehnung: 1Enthaltung: -