15.02.2010 - 4 Berichte der Verwaltung

Herr Schröder berichtet zum Thema ‚Bekämpfung von Schwarzarbeit’. Nach dem Scheitern der Kooperationsbemühungen und dem Beschluss aus der Budgetberatung im November 2009 seien die Mittel in Höhe von 30.000 Euro für eine mögliche Beteiligung an der bestehenden Kooperation aus dem Haushaltsentwurf gestrichen worden. Aktuell fordere die Kreishandwerkerschaft den Kreis auf die Bemühungen in diesem Bereich zu intensivieren und andere Kooperationsmöglichkeiten zu prüfen. Er betont dabei, dass wenn sich der Kreis in diesem Bereich verstärkt engagieren wolle, dafür zusätzliche finanzielle Mittel nötig seien, da dieser Bereich nicht auskömmlich sei. Er bittet darum, diese Thematik in den Fraktionen zu beraten.

Herr Dr. Warlies berichtet über ein Landkreis-Info zum Themenbereich „Gebühren im Bereich des Veterinärwesens und  gesundheitlichen Verbraucherschutz. Bisher seien die Gebührentatbestände in einer Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Veterinärverwaltung und in der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren geregelt gewesen. Dieses solle nun für den Bereich des Veterinärwesens und gesundheitlichen Verbraucherschutzes mit Ausnahme des Tierschutzbereiches in eine Verordnung zusammengeführt werden. Diesem habe der Kreis zugestimmt.

Weiterhin berichtet er, dass im Rahmen des Kinderschutzgesetzes 2008 das Gesundheitsdienstgesetz geändert worden sei. Ein zusätzlicher § 7 a wurde eingeführt. Hiernach muss das Gesundheitsamt eine Beratung für Erziehungsberechtigte anbieten, deren Kinder auch nach zweimaliger Erinnerung durch das Landesamt für soziale Dienste nicht an den Vorsorgeuntersuchungen für Kleinkinder teilgenommen haben. Im Jahr 2009 habe es 1.533 Meldungen des Landesamtes gegeben. Die Abarbeitung dieser Meldungen stelle einen erheblichen Mehraufwand dar. Daher gebe es eine Organisationsuntersuchung in diesem Bereich. 443 Fälle seien vom Gesundheitsamt an das Jugendamt weitergemeldet worden, nachdem es keine Reaktion seitens der Erziehungsberechtigten gegeben habe.

Abschließend berichtet er über die Fallzahlen der ‚Neuen Grippe’. 2009 habe es 464 Meldungen im Kreis Segeberg gegeben. Im Jahr 2010 seien es bisher drei Fälle. Das Sozialministerium habe die Information an die Impfärzte gegeben, dass diese die sog. Zehnerimpfdosen auch anbrechen sollen, wenn nur 5 Patienten geimpft werden wollen.