10.02.2010 - 4 Berichte der Verwaltung

Die Präsentation zum Thema Sozialraumorientierung der Sozialleistungen wird dem Protokoll angefügt. Der Ausschuss verständigt sich darauf dieses Thema evtl. in der nächsten Sitzung erneut aufzunehmen, sollte es Fragen dazu geben.

Herr Stankat berichtet zur Umsetzung des beitragsfreien Kindergartenjahres. Das Land übernehme die Kosten eines fünfstündigen Besuches des Kindergartens im letzten Jahr vor Eintritt in die Schule. Die Mittel dafür hätten im Jahr 2009 rd. 273.000 Euro pro Monate und im Jahr 2010 rd. 275.000 Euro pro Monat betragen. Diese erstatte das Land komplett. Der Kreis müsse allerdings seine aufgrund der Beitragsfreiheit eingesparten Sozialstaffel-Aufwendungen in die Finanzierung einbringen. Im Rahmen einer entsprechenden Auswertung habe man festgestellt, dass die Sozialstaffelleistungen des Kreises einen durchschnittlichen Anteil von 17,7 % der Kosten eines Elternbeitrages betragen würden.

Daneben informiert er den Ausschuss über den Widerspruch der Stadt Norderstedt gegen den Berechnungsmodus. Dieser sei zur Stellungnahme an das Land weitergegeben worden. Auf Nachfrage des Vorsitzenden führt Herr Stankat aus, dass die tatsächlichen Kosten eines Kindergartenplatzes (vormittags für 3-6jährige) bei rd. 450 – 500 Euro im Monat liegen würden. Auf Nachfrage von Frau Schulz geht Herr Stankat zusätzlich auf die Überarbeitung der Sozialstaffel ein. Dabei gehe es im Wesentlichen um eine Modernisierung und Anpassung der Berechnung, welche bisher auf dem SGB II basiere und zukünftig nach dem SGB XII erfolgen solle. Außerdem wolle man in Verhandlungen mit den Kommunen versuchen, allzu große Unterschiede bei den Elternbeiträgen im Kreis zu vermeiden.