02.03.2010 - 4.3 Neuverhandlung der Büchereiverträge

Der Vorsitzende führt aus, dass dieses Thema während der Haushaltsberatungen intensiv diskutiert worden sei und der Hauptausschuss beschlossen habe, die Büchereiverträge vorsorglich zu kündigen, um anschließend neu verhandeln zu können. Anschließend gibt Herr Stankat dem Ausschuss einen Überblick, über die Anzahl der Verträge, die gegenwärtige Finanzierung und mögliche Alternativen, wie evtl. Einsparungen erzielt werden könnten. Eine Übersicht dazu verteilt er im Ausschuss. Diese wird dem Protokoll angefügt. Auf Anregung des Vorsitzenden wird sie um die Alternative ergänzt, die  Regelquote 20 % der allgemeinen Finanzierungsrichtlinie anzuwenden, wobei die finanzstarken Gemeinden  allerdings entsprechend  reduzierte Mittel erhalten sollen. Der Ausschuss stimmt darüber überein, in der nächsten Sitzung eine Entscheidung zu dieser Thematik zu treffen. Herr Stankat erklärt jedoch, dass er im Vorwege ein Signal der Selbstverwaltung benötige, in welche Richtung er verhandeln solle. Daher soll, sobald die ergänzte Unterlage von Herrn Stankat vorliegt, ein interfraktionelles Gespräch mit je einem Vertreter pro Fraktion stattfinden, um die Richtung für die Verhandlungen vorzugeben. Darauf verständigt sich der Ausschuss einstimmig.