02.03.2010 - 5.1 Informationen und Anfragen

Der Vorsitzende erinnert daran, dass der Ausschuss in seiner Sitzung im November empfohlen habe, dass für die Schulhausmeister eine Dienstanweisung erstellt werden solle. Er bittet um einen Sachstand dazu. Herr Jankowski führt aus, dass die GMSE ein Konzept dazu erstellt habe, welches sich aktuell in der Abstimmung befinde.

Darüber hinaus bittet er um Stellungnahme der Verwaltung, ob der Ausschuss sich in naher Zukunft erneut mit dem Thema ‚Schülerbeförderung’ für die Zeit ab 2011 befassen müsse. Denn in den Jahren 2009 und 2010 seien jeweils 560.000 Euro Landesmittel geflossen, welche voraussichtlich ab 2011 wegfallen könnten. Dazu führt Herr Jankowski aus, dass nach seiner Kenntnis die Förderung nicht wegfallen werde.

Anschließend informiert Herr Jankowski über die weiteren Genehmigungen von Regional- und Gemeinschaftsschulen im Kreis zum Schuljahr 2010/11. Eine Übersicht dazu wird dem Protokoll angefügt.

Herr Stankat informiert, dass das Sozial- und das Bildungsministerium den Kreisen und Städten des Landes eine konkrete und regional verankerte Entwicklungspartnerschaft zum Übergang von der Schule in die Arbeitswelt vorgeschlagen hätten. Dazu werde seitens des Landes vorgeschlagen, eine Rahmenvereinbarung zwischen Land, der BA-Regionaldirektion Nord und den Kommunen abzuschließen. Diese wird dem Protokoll angefügt. Der Vorsitzende betont dazu, dass dies keine finanziellen Auswirkungen für den Kreis haben dürfe.