25.03.2010 - 9 IT-Kooperation der Kreise Segeberg, Stormarn un...

Der Kreispräsident führt in die Thematik ein und berichtet dem Kreistag von der Sitzung des Gremiums zur Verwaltungskooperation. Der vorliegende Antrag bilde den Beschluss der Sitzung ab. Anschließend wirft er die Frage auf, ob neben dem Redebeitrag des Personalratsvorsitzenden Herrn Kruse eine weitere Debatte nötig sei. Dazu beantragt Herr Miermeister, zu diesem Punkt keine Debatte zu führen und somit auch den Personalratsvorsitzenden nicht zu hören. Dieser Antrag wird kontrovers diskutiert und anschließend mehrheitlich abgelehnt.

Herr Kruse trägt anschließend die Stellungnahme des Personalrats vor. Dem Personalrat sei bewusst, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage alle Einsparmöglichkeiten geprüft und, soweit sinnvoll, umgesetzt werden müssen. Anschließend weist er auf die Bedeutung einer funktionieren EDV hin. Daneben sei die Reaktionszeit durch die guten Mitarbeiter in diesem Bereich sehr gering und die räumliche Nähe sei ein entscheidender Faktor. Sollte es zu längeren Ausfallzeiten der EDV-Technik kommen, würde ein Großteil der Mitarbeiter ihre Arbeit nicht wahrnehmen können. Daher fordere der Personalrat, dass die Servicequalität der EDV-Abteilung nicht durch eine gesonderte Organisationsform leiden dürfe und die Mitarbeiter am Standort in Bad Segeberg verbleiben. In diesem Zusammenhang verweist er auf das Beispiel der GSME, wo die Ausgliederung zu zahlreichen Schwierigkeiten geführt hätte. Daneben dürften für die Mitarbeiter des Fachdienstes keine Nachtteile entstehen und es solle die Wahlmöglichkeit geschaffen werden, ob die Mitarbeiter weiterhin Mitarbeiter des Kreises bleiben wollen oder in die neue Organisationsform wechseln wollen. Abschließend erklärt er, dass der Personalrat die ersten beiden Punkte des Antrages mittragen könne, jedoch spreche der Personalrat sich dafür aus, dass zunächst geprüft werde, ob eine gesonderte Organisationsform nötig sei.

Herr Busch (SPD) kritisiert zu Beginn seines Beitrages, dass zahlreiche Abgeordnete der CDU-Fraktion den Saal während der Ausführungen von Herrn Kruse verlassen hätten. Die SPD-Fraktion begrüße den Vorschlag des Gremiums zur Verwaltungskopperation. Anfang der letzten Woche habe ihn jedoch ein Artikel in der Segeberger Zeitung stark irritiert, denn darin habe die CDU-Fraktion den vorliegenden Antrag als ihren eigenen dargestellt, obwohl dessen Inhalt einstimmig überfraktionell von den Mitgliedern des Gremiums beschlossen worden sei. Bei dem kommenden Vorschlag der Verwaltung zu diesem Thema bitte er sicherzustellen, dass die gemeinsamen Interessen aller Kreise berücksichtigt werden, ohne dass die eigenen Interessen unseres Kreises leiden.

Herr Dingeldein (CDU) betont, dass es sich hierbei um einen wichtigen Punkt für die Zukunft der Kreisverwaltung handle. Die Selbstverwaltung werde sich vor dem Hintergrund des Einsparzwanges daran gewöhnen müssen weitere Bereiche auszugliedern. Die Ausführungen des Personalratsvorsitzenden könne er verstehen und nachvollziehen. Es sei der Selbstverwaltung bewusst, dass hier in der Kreisverwaltung von den Mitarbeitern der EDV-Abteilung optimale Arbeit geleistet werde, trotzdem müsse darüber nachgedacht werden, welche Ratinalisierungmöglichkeiten bestünden. Er gehe davon aus, dass diese Kooperation mittelfristig Vorteile und Einsparungen bringe, auch wenn zu Beginn mehr finanzielle Mittel aufgebracht werden müssen als bisher. Damit die Kreise zukünftig erhalten bleiben würden, müsse man weitere Kooperationen eingehen. Dabei sei es Aufgabe der Selbstverwaltung ihre Einflussmöglichkeiten sicherzustellen. Nun seien die Landräte aufgefordert schnellstmöglich Möglichkeiten aufzuzeigen. Er bittet um Zustimmung zu dem vorgelegten Antrag. Abschließend kritisiert er auf die Ausführungen von Herrn Busch und eine Pressemitteilung der SPD. Die CDU-Fraktion habe den Antrag lediglich zu Papier gebracht, um das Thema schnell voranzubringen.

Herr Kittler (Die LINKE) erklärt, dass seine Fraktion nicht zulassen werde, dass Arbeitnehmerrechte in der Kreisverwaltung beschnitten werden. Dem Antrag werde seine Fraktion zustimmen, da dies der richtige Weg sei, auch um die Kommunikation zu verbessern und zu beschleunigen. Er verweist hierbei auf das positive Beispiel für E-Government in Dänemark. Abschließend bittet er darum, in Punkt 3 des Antrages „weiterer Interessenten“ durch „weitere Kreise“ zu ersetzen.

Herr Wilken (SPD) kritisiert zu Beginn seines Beitrages in Unruhe in den Reihen der CDU-Fraktion während der heutigen Kreistagssitzung. Daneben betont er, dass Pressemitteilungen der SPD-Fraktion grundsätzlich die Meinung der gesamten SPD-Kreistagsfraktion wiedergeben würden. Zu dem vorliegen erklärt er, dass dieser auf Initiative der SPD in Herzogtum Lauenburg entstanden sei. Da Herr Dingeldein bereits von einer Gesellschaft gesprochen habe weist er daraufhin, dass es bei der Auslagerung in Gesellschaften bisher stets Probleme gegeben habe.

Herr Schnabel (FDP) führt aus, dass Firmen und Verwaltung in der heutigen Zeit gezwungen seien sich Gedanken über ihre Effizienz zu machen. Es sei richtig, dass über diesen Bereich gesprochen werde. Die Menschen müssten sich auf diese Entwicklung einstellen, in allen Bereichen, nicht nur in der öffentlichen Verwaltung. Die Politik werde diese Schritte so gut es geht unterstützen. Er geht auf die Bedenken der Fraktion Die LINKE hinsichtlich der Beteiligung Privater ein. Er betont, dass gerade in diesem Bereich der Serviceleistungen die Grenze zwischen öffentlich und privat nicht mehr klar zu ziehen sei. Abschließend erklärt er, dass es keine Alternative zu diesem Schritt im Standortwettbewerb der Metropolen für den Kreis gebe.

Herr Schulz (B90/Die Grünen) erklärt, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werden, dies sei der richtige Weg. Besonders in diesem Bereich biete sich eine Kooperation an, denn es könne anschließend viel günstiger eingekauft werden. Er erläutert am Beispiel seines Arbeitgebers, der in diesem Bereich ebenfalls eine Kooperation eingegangen sei, dass dieses für alle ein Gewinn sei, auch für die Mitarbeiter.

Herr Wulf (CDU) weist daraufhin, dass er bereits im Hauptausschuss erläutert habe, dass der vorliegende Antrag das Ergebnis der Beratungen in dem Kooperationsgremium widerspiegele und die CDU-Fraktion diesen lediglich aus redaktionellen Gründen schriftlich vorgelegt habe. Zu den Mitarbeitern der EDV-Abteilung führt er aus, dass niemand Zweifel an deren Fähigkeiten habe. Daneben hätten die Mitarbeiter bei einem Betriebsübergang die Möglichkeit zu widersprechen und würden so Mitarbeiter des Kreises bleiben. Es bestehe somit kein Anlass zur Sorge. Der Kreis habe bisher eine Reihe von Bereichen ausgegliedert und habe keine Möglichkeit weitere Bereiche auszugliedern, da es sonst Probleme mit der VBL geben würde. Über die zukünftige Organisationsform müsse noch geredet werden, wenn die Ergebnisse des Prüfauftrages vorliegen würden. Abschließen bittet er um Zustimmung.

Die Landrätin erklärt, dass sie Punkt 1 und 2 des Antrages zustimmen könne, jedoch gebe es ein Strukturproblem. Der Kreis Segeberg habe ausgezeichnete Mitarbeiter in diesem Bereich. Daneben sei unsere Verwaltung in den im Antrag dargestellten Bereichen bereits deutlich weiter und arbeite an diesen Themen. Außerdem könne das Einsparpotential nicht beziffert werden und es würden zu Beginn höhere Kosten auf den Kreis zukommen. So würden die Tarife des gehobenen Dienstes für diesen Bereich bei einer Ausgliederung zukünftig nicht ausreichen. Die Leiter der IT-Bereiche aller elf Landkreise seien sich schon lange einig, dass es sinnvoll sei gemeinsame Standards zu vereinbaren. Fraglich sei daher, ob der Gründungsaufwand für eine neue Struktur sinnvoll sei, da es bereits andere Zweckverbände im Land gebe. Der Landesrechnungshof habe festgestellt, dass kein Fall bekannt sei, wo die Ausgründung der IT Einsparungen ergeben hätte. Es sei sinnvoll gemeinsame Standards zu schaffen, jedoch sollte heute keine Entscheidung über die Organisationsform getroffen werden. In der vorliegenden Form handle es sich nicht um einen Prüfauftrag an die Verwaltung, sondern die Verwaltung solle konkrete Vorbereitungen treffen. Sie regt an dieses umzuformulieren.

Herr Schröder (FDP) bittet um eine Auszeit, um die Anregung der Landrätin aufzunehmen und einen Formulierungsvorschlag zu finden. Dieser Bitte kommt der Kreispräsident nach.

Pause von 21:40 Uhr – 21:50 Uhr.

Anschließend stellt der Kreispräsident den neu formulierten Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Bei Punkt Nr. 3 des Antrages wird des Halbsatz „ die den Beitritt weiterer Interessenten offen lässt“ ersetzt durch „bzw. die Zusammenarbeit mit anderen Einheiten in Schleswig-Holstein zu prüfen“.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg eine IT-Kooperation auf den Weg zu bringen mit dem Ziel, eine gemeinsame Informationstechnologie für die drei Kreise zu betreiben.

Dabei sind

1. neue Verfahren gemeinsam zu entwickeln und einzuführen,

2. vorhandene Verfahren durch die IT-Fachleute der Verwaltung in den drei Kreisen sukzessive auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen,

3. die IT-Bereiche der drei Kreise in einer gesonderten Organisationsform nach dem GkZ zusammenzuführen bzw. die Zusammenarbeit mit anderen Einheiten in Schleswig-Holstein zu prüfen.

Die Landrätin wird beauftragt, auf der Grundlage des vorstehenden Beschlusses gemeinsam mit den anderen beiden Kreisen die Vorbereitungen für eine gemeinsame IT-Kooperation zu treffen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 44Ablehnung: 15Enthaltung: -

Anschließend kritisiert der Kreispräsident, dass zu diesem wichtigen Thema, bei welchem in der Sache Einigkeit herrschte und in den Ausschüssen keine Anmerkungen und Hinweise gemacht wurden, Kritikpunkte erstmals im Kreistag angesprochen werden. Die redaktionelle Arbeit sei Aufgabe des Hauptausschusses gewesen. Herr Wilken weist anschließend daraufhin, dass auch die SPD-Fraktion in der Auszeit einen Vorschlag erarbeitet habe, sie jedoch keine Möglichkeit erhalten habe diese vorzustellen. Dazu erklärt der Kreispräsident, dass er vor der Abstimmung gefragt habe, ob über den vorgelegten Vorschlag abgestimmt werden könne, oder ob es alternativ Vorschläge gebe. Seitens der SPD-Fraktion habe es keinen Hinweis gegeben, dass sie einen anderen Vorschlag erarbeitet habe.