25.03.2010 - 8 Beteiligung am Netzgeschäft der E.ON Hanse AG

Der Kreispräsident weist daraufhin, dass der Antrag der Fraktion Die LINKE (TOP 8.1) ebenfalls unter diesem Tagesordnungspunkt beraten werde.

Herr Kittler (Die LINKE) führt aus, dass es sich bei diesem Punkt um ein sehr komplexes Thema handle. Für seine Fraktion sei bis heute nicht klar, warum die E.ON Hanse AG bei allen elf Landkreisen so intensiv um Zustimmung zu Ausgliederung des Netzgeschäftes werbe, obwohl die Kreise mit lediglich 26,1 % an der E.ON Hanse AG beteiligt seien. Daher habe seine Fraktion den vorliegenden Antrag gestellt. Die Motive von E.ON Hanse seinen unklar. Sollte der Kreistag dem Beschlussvorschlag zustimmen könne es passieren, dass sich der Kreis zwischen die Stühle zwischen E.ON, den Kommunen mit bestehenden und ohne Konzessionsvertrag und den Bürgern begeben. Die EU-Kommission dränge ebenfalls auf eine Eigentumsentflechtung. Danach dürfe wer direkte oder indirekte Kontrolle über ein Erzeugungs- oder Vertriebsunternehmen ausübe nicht gleichzeitig eine Netzbeteiligung halten. Abschließend verweist er auf den Vorschlag des zuständigen Ministers, welcher ein mehrmonatiges Moratorium vorgeschlagen habe, damit das Thema in Gänze durchdrungen werden könne. Dem solle der Kreistag folgen. Er bitte daher um Zustimmung zu dem Antrag seiner Fraktion.

Herr Eberhardt (FDP) kritisiert, dass die Fraktion Die LINKE bei jedem Thema, bei dem es ansatzweise um Geld gehe, von Gefallen für die „Finanzeliten“ spreche. Dem Kreis Segeberg werde dabei die Ausplünderung der Verbraucher unterstellt. Dies entbehre jeder Grundlage. Bei den Stromnetzen gehe es um die Versorgung der Verbraucher, die Zukunftsfähigkeit der Netze, preiswerte Energie und den nötigen Strukturwandel, um alternative Energien voran zu bringen. Er betont, dass die Zuverlässigkeit der Energieversorgung sehr wichtig sei. Für die notwendigen Investitionen sei ein finanzstarker Partner nötig. Er spricht sich dafür aus, bei der Zukunftsgestaltung mitzuwirken und der Gründung der Netz AG zuzustimmen.

Herr Wilken (SPD) verweist darauf, dass bereits am 18.06.09 die Vorlage DrS/2009/067 zur Entscheidung über diese Thematik vorgelegt worden sei. Damals habe der Hauptausschuss entschieden dieses Thema zu vertagen. Die SPD habe seit Jahren gefordert, dass es einen Wettbewerb geben müsse und keine Absprache zwischen den Monopolisten. Dieser Wettbewerb habe nun begonnen und werde weiter zunehmen. Positiv sei, dass die Konzessionsverträge der E.ON Hanse AG nun nicht mehr zwingend eine Laufzeit von 20 Jahren hätten, sondern auch Laufzeiten von sechs oder zehn Jahren möglich seien. Wesentliche Vertragsbedingungen seien zugunsten der Gemeinden angepasst worden. Ein wichtiger Punkt sei, dass die Kommunen erworbene Netzanteile nach fünf Jahren wieder an E-ON Hanse zurückgeben können und dass eine angemessene Mitbestimmung der Kommunen ermöglicht werde. Diese Punkte seien für die SPD-Fraktion wichtiger als die Frage nach dem Wert der E.ON Aktien. Heute werde seine Fraktion der vorliegenden Vorlage zustimmen.

Herr Curdt (B90/Die Grünen) führt aus, dass die E.ON Hanse AG seit einem Jahr in Schleswig-Holstein für die Netz AG werbe und der Hauptausschuss in seiner Sitzung in der letzten Woche mit Vertretern von E.ON Hanse konfrontiert worden sei, ohne das der Punkt auf der Tagesordnung gestanden habe. Dieses Verfahren halte er für nicht in Ordnung. Anschließend weist er auf drei Punkte hin. Aus Sicht der Fraktion B90/Die Grünen sei das Vorhaben von E.ON Hanse eine Behinderung des freien Marktes und diene nur der Sicherung der Vormachtstellung. Daneben weist er auf die Gefahren für die Gemeinden hin, welche alle bereits finanzielle Probleme hätten. Darüber hinaus sei das Netz bereits abgegolten. Und der Kreis habe die Aufgabe die Interessen der Gemeinden zu schützen, die Gelder sollten bei den Kommunen verbleiben und nicht bei Großkonzernen. Er spricht sich weiterhin dafür aus, dass die Überlegungen zum Verkauf der E.ON Aktien weiter verfolgt werden, da dieses Geld sinnvoller verwendet werden könne. Seine Fraktion werde der Vorlage nicht zustimmen.

Herr Wulf (CDU) äußert sein Bedauern, dass der gute Wille von ihm und der Landrätin, den Hauptausschuss durch die Vertreter von E.ON Hanse über die geplante Netz AG weitergehend zu informieren, keinen positiven Anklang gefunden habe. Er kritisiert, dass der Beitrag von Herrn Wilken nichts mit dem Beschlussvorschlag zu tun habe, entscheidend sei heute lediglich Punkt 3 des Vorschlages umzusetzen, auf die anderen Punkte habe der Kreistag keinen Einfluss. Daher sei auch der Antrag der Fraktion Die LINKE überflüssig. Er kritisiert in diesem Zusammenhang die Ausführungen dieser Fraktion zu diesem Thema. Er spricht sich dafür aus, der Vorlage heute zuzustimmen, damit die Zukunftssicherheit der Stromnetze gewährleistet sei.

Anschließend stellt der Kreispräsident den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

1. Der Kreistag stimmt der Ausgliederung des Geschäftsbetriebes Netz mit den lokalen und regionalen Versorgungsnetzen für Strom und Gas von der E.ON Hanse AG auf die Schleswig-Holstein Netz AG mit Wirkung zum 01.01.2010 und dem Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrages zwischen den Gesellschaften zu.

2. Der Kreistag stimmt dem Verkauf von bis zu 49,9 % der Aktien an der Schleswig-Holstein Netz AG durch die E.ON Hanse AG an Gemeinden und Städte zu, die mit E.ON Hanse einen Konzessionsvertrag halten.

3. Der Kreistag ermächtigt die Landrätin zur Zustimmung zu den in der Hauptversammlung der E.ON Hanse AG zu fassenden Beschlüssen, die zur Umsetzung der unter 1 und 2 genannten Maßnahmen erforderlich sind.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 46Ablehnung: 12Enthaltung: 1