25.03.2010 - 6 Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Bildung eine...

Zum Einstieg in den Tagesordnungspunkt weist der Kreispräsident darauf hin, dass zu diesem Tagesordnungspunkt ein Antrag der Fraktion Die LINKE und einer der SPD-Fraktion vorliegen würde. Herr Wilken erklärt, dass er den Antrag seiner Fraktion nach den Ausführungen der Landrätin, dass sie sich für eine rechtzeitige Einbindung der Selbstverwaltung und entsprechende Berichte einsetze, nicht aufrechterhalte.

Herr Kittler (Die LINKE) führt aus, dass die Entwicklung der KOSOZ aus Sicht seiner Fraktion in die falsche Richtung gehe und daher Handlungsbedarf bestehe. Danach geht er auf die Kündung des Landesrahmenvertrages ein, welche nach nur einjährigem bestehen ausgesprochen worden sei. Der Landesrechnungshof habe die Frage gestellt, ob die Mittel der Eingliederungshilfe ordentlich verwendet werden würden. Es müsse klare Standards geben und wirtschaftlich gearbeitet werden. Er kritisiert, dass die Ursachenanalyse, welche Grundlage der Kündigung des Landesrahmenvertrages gewesen sei, der Selbstverwaltung erst im Februar 2010 als Anlage des Sozialausschussprotokolls zugegangen sei. Viele offene Fragen daraus hätten bereits geklärt werden können. Daneben führt er aus, dass sich die hohen Gesamtkosten in Schleswig-Holstein in erster Linie aus der Fallmenge ergeben würden und nicht aus den Kosten pro Fall. Seine Fraktion fordere mit Ihrem Antrag, dass die KOSOZ zunächst die offenen Punkte klären solle und daher bitte er um Zustimmung.

Der Kreispräsident weist darauf hin, dass es heute um den Vertrag mit der KOSOZ gehe und nicht um den Landesrahmenvertrag.

Herr Schnabel (FDP) führt aus, dass es in diesem Bereich um erhebliche finanzielle Mittel gehe. Daher begrüße er es, dass es eine Institution wie die KOSOZ gebe, welche bei den Verhandlungen mit den Verbänden behilflich sei. Allein könnte der Kreis diese Leistung nicht erbringen. Daneben sei es der Sinn von Verwaltungskooperationen eigene Ideen zu entwickeln. Der Landesrahmenvertrag sei auch nicht ohne Prüfung auf Hinweis der KOSOZ durch den Landkreistag gekündigt worden. Der Landkreistag habe dieses Thema im Vorwege geprüft. Er spreche sich dafür aus, der Empfehlung des Sozialausschusses zu folgen. Auf Nachfrage von Herrn Kittler führt Herr Schnabel aus, dass der Sozialminister sich nicht gegen die Kündung des Landesrahmenvertrages an sich ausgesprochen habe, sondern lediglich gegen die Art und Weise. Im Übrigen sei nicht das Land Vertragspartner, sondern der Landkreistag.

Frau Altenhöner (SPD) führt aus, dass es sich bei dem Thema KOSOZ um eine grundsätzliche Entscheidung handle. Anschließend erläutert sie die wesentlichen Punkte der Entstehung der KOSOZ. Der Kreis Segeberg habe bereits bei der Gründung die Schwächen des Vertrages gesehen. Hier sei bewusst eine neue Verwaltungseinheit geschaffen worden, auf welche die Selbstverwaltung keinen Zugriff habe. Die KOSOZ mache grundsätzlich gute Arbeit, jedoch habe sie sich verselbstständigt. Es gebe keine Möglichkeit zur Mitsteuerung. Daher wäre es sinnvoll gewesen ein Kontrollgremium zu schaffen. Daneben gebe es bisher keine Aussage zur Finanzierung durch das Land ab 2011. Abschließend führt sie aus, dass die vom Landesrechnungshof errechneten Einsparmöglichkeiten von rd. 18 Mio. Euro aus ihrer Sicht kaum erzielt werden könnten, außer zu Lasten der Betroffenen.

Herr Miermeister (CDU) betont erneut, dass es heute um die KOSOZ und nicht um den Landesrahmenvertrag gehe. Dieses sei der erste Bereich, in welchem es eine Kooperation aller Kreise in Schleswig-Holstein gebe. Daneben verweist er auf die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses, wonach eine effektivere Steuerungsmöglichkeit durch die Selbstverwaltung ermöglicht werden solle. Erst danach, wenn dies erfüllt sei, solle über eine Entfristung nachgedacht werden. Er bittet um Zustimmung zu dieser Empfehlung.

Herr Gutenschwager (B90/Die Grünen) führt aus, dass die Fraktion von B90/Die Grünen gegen eine Kündigung des Vertrages sei. Der Kreis könne diese Aufgabe nicht selbst wahrnehmen. Die Einbindung der Politik in die Arbeit der KOSOZ sei Aufgabe der Verwaltung.

Herr Wilken (SPD) erklärt, dass es bei der KOSOZ um die Auslagerung von Aufgaben in eine große Kooperation gehe. Diese habe sich von der Selbstverwaltung völlig entfremdet. Sonst wäre es nicht passiert, dass die KOSOZ die Gründe für die Kündigung des Landesrahmenvertrages ohne Einbindung der Selbstverwaltung formuliert hätte. Er fordere daher von der Landrätin und dem Sozialamtsleiter dafür zu sorgen, dass der Vertrag eingehalten werde. Er sei jedoch zuversichtlich, dass die Landrätin dafür sorgen werde, dass die Selbstverwaltung bei der Entwicklung von Zielvorgaben zukünftige rechtzeitig eingebunden werde.

Frau Rathje-Hoffmann (CDU) gibt zu bedenken, dass das Land im Jahr 668 Mio. Euro für die Eingliederungshilfe aufwende. Wenn in diesem Bereich nichts unternommen werde, würde sich diese Summe in den nächsten zehn Jahren verdoppeln. Daran seien auch die Kreise beteiligt. Das Land beteilige sich finanziell an der KOSOZ, um in diesem Bereich steuern zu können. Ohne die KOSOZ würde es ein finanzielles Desaster geben.

Frau Altenhöner (SPD) erklärt, dass nicht pauschal gesagt werden könne, dass bei steigenden Fallzahlen Einsparungen erzielt werden müssen. Denn die Kosten der Eingliederungshilfe seien nicht beliebig beeinflussbar.

Herr Schröder (FDP) führt aus, dass man die finanziellen Auswirkungen berücksichtigen müsse. Soziale Leistungen würden Geld kosten, jedoch dürfen diese Kosten nicht endlos steigen. Dafür gebe es starke Verhandlungspartner, wie die KOSOZ, die die Summen mit den Sozialverbänden aushandeln würden.

Die Landrätin erläutert, dass es Sinn mache, in der KOSOZ einen zentrierten Verhandlungsführer für alle Kreis aufzubauen, um in allen Kreisen einheitliche Bedingungen zu schaffen. Kostentreiber seien die Fallzahlen, es müsse jedoch gefragt werden, ob durch eine intelligentere Organisation Mittel eingespart werden können. Daneben sei in den Verträgen bereits geregelt, dass die Steuerung bei den Landkreisen angesiedelt sei. Die KOSOZ sei lediglich Dienstleister, es sei jedoch eine klare Steuerung nötig. Sie werde sich dafür einsetzen, dass die Selbstverwaltung zukünftig bei wichtigen Entscheidungen im Vorwege beteiligt werde.

Vor dem Hintergrund der noch ungeklärten Finanzierung durch das Land ab 2011 bittet Frau Marcussen (SPD) Frau Rathje-Hoffmann (CDU), diese Thematik in den Landtag bzw. die zuständigen Gremien beim Land zu tragen und sich dafür einzusetzen, dass die Finanzierung durch das Land auch ab 2011 weiterlaufen werde. Frau Rathje-Hoffmann (CDU) erklärt, dass sie auf Grund der bereits angesprochen Finanzlage in diesem Bereich keine Versprechungen machen könne.

Anschließend stellt der Kreispräsident die Empfehlung des Sozialausschusses zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

1. Dem Vorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.
2. Zugleich wird die Landrätin aufgefordert, sich über den Landkreistag in Bezug auf die zukünftige Struktur der Kosoz für eine effektivere Steuerungsmöglichkeit der Arbeit der Kosoz durch die Selbstverwaltung der beteiligten Kreise einzusetzen.
3. Danach soll dann auch über eine Entfristung des Vertrages (bisher Verlängerung jeweils nur um 1 Jahr) beraten werden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 53Ablehnung: 4Enthaltung: 2

Pause von 20:00 Uhr – 20:15 Uhr.