23.03.2010 - 4.1 Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Bildung eine...

Einführend weist der Vorsitzende auf die Anträge zu diesem Tagesordnungspunkt hin. Anschließend erklärt Herr Schnabel, dass die FDP-Fraktion die Anträge ablehnen werde und der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zustimmen werde. Gleiches erklärt Herr Dingeldein für die CDU-Fraktion. Herr Wilken führt aus, dass sich auch die SPD-Fraktion nicht für eine Kündigung des Vertrages aussprechen werde. Anschließend erläutert er den Antrag seiner Fraktion. Die Selbstverwaltung müsse rechtzeitig informiert werden, damit sie entsprechende Zielvorgaben machen könne. Herr Kittler führt aus, dass das Problem sei, dass die KOSOZ ohne ein entsprechendes politisches Mandat in einem sensiblen Bereich tätig sei. Außerdem solle der Antrag seiner Fraktion heute nicht abgestimmt werden, da dieser für den Kreistag vorgesehen sei. Auf Nachfrage von Frau Marcussen berichtet die Landrätin, dass es bis jetzt keine Aussage zur Finanzierung des Landes ab 2011 gebe. Herr Busch bittet um Stellungnahme, ob es zukünftig eine Steuerungsmöglichkeit für die Selbstverwaltung gebe, oder ob nur im Nachhinein berichtet werden solle. Die Landrätin erklärt dazu, dass der jährliche Arbeitsplan im Vorwege vorgestellt werden solle. Anschließend stellt der Vorsitzende die einzelnen Punkte der Beschlussempfehlung der Sozialausschusses sowie den Antrag der SPD-Fraktion, welcher der weitergehende Antrag zu Punkt 2 der Beschlussempfehlung sei, zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

1. Dem Vorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

Anschließend stellt er den Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung.

Antrag SPD-Fraktion:

In der Verwaltungsgemeinschaft KOSOZ werden auch Aufgaben der Kommunalen Selbstverwaltung wahrgenommen. Die Landrätin und die Sozialamtsleitung des Keises Segeberg werden zukünftig bei Angelegenheiten der Selbstverwaltung die zuständigen Gremien des Kreistages rechtzeitig vorher bei der Entwicklung von Zielvorgaben beteiligen. Zeitnah und interessengerecht werden die zuständigen
Ausschüsse unterrichtet.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 5Ablehnung: 7Enthaltung: -

Danach stimmt der Ausschuss getrennt über die Punkte 2 und 3 der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses ab.

Beschlussvorschlag:

2. Zugleich wird die Landrätin aufgefordert, sich über den Landkreistag in Bezug auf die zukünftige Struktur der Kosoz für eine effektivere Kontrollmöglichkeit der Arbeit der Kosoz durch die Selbstverwaltung der beteiligten Kreise einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 7Ablehnung: -Enthaltung: 5

3. Danach soll dann auch über eine Entfristung des Vertrages (bisher Verlängerung jeweils nur um 1 Jahr) beraten werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 7Ablehnung: -Enthaltung: 5