23.03.2010 - 4.7 Vorbereitung der KT-Sitzung

Zu TOP 5 der Tagesordnung des Kreistages erklärt Herr Dingeldein, dass die CDU-Fraktion dem Antrag der Fraktion B90/die Grünen (DrS/2009/175) in Bezug auf die Aufteilung des Planungs- und Umweltausschusses und die Streichung des ÖPNV-Beirates zustimmen werde. Bei der Mitgliederzahl solle es bei 12 Mitgliedern belassen werden. Gleiches erklärt Herr Schnabel für die FDP-Fraktion. Der Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr solle lediglich in Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Infrastruktur umbenannt werden. Herr Mohr weist daraufhin, dass der Kreditausschuss in der Hauptsatzung verankert werden solle. Anschließend erklärt Herr Wilken, dass die SPD-Fraktion den Antrag der Grünen unterstütze, auch in Bezug auf die Mitgliederzahl der Ausschüsse. Die Besetzung der Ausschüsse solle erst in der nächsten Kreistagssitzung im Mai erfolgen.

Anschließend informiert der Kreispräsident den Ausschuss über die Personen, die in diesem Jahr in die Bürgerrolle aufgenommen werden. Es handle sich um Herrn Peter Schiller und Frau Anneliese Stapelfeldt.