23.03.2010 - 3 Berichte/Informationen der Landrätin

• Winterdienst

Der Bericht der Landrätin zum Winterdienst wird dem Protokoll angefügt.

• Kreisfinanzen

Die Landrätin verweist auf einen anhängigen Rechtsstreit im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe mit einem Volumen von rd. 1 Mio. Euro. Der Kreis sei zur Zahlung von 750.000 Euro verurteilt worden. Sobald das schriftliche Urteil vorliege, werde man die Erfolgsaussichten einer Berufung prüfen.

• Kündigung von Verträgen

Sie weist daraufhin, dass es auf Grundlage der Beschlüsse des Hauptausschusses aus dem Dezember bezüglich der Kündung von Verträgen Unklarheiten gegeben habe, welche Verträge dies umfasse. Frau Haß habe dazu ein Gespräch mit dem Vorsitzenden geführt. Aus seiner Sicht seien alle am 08.12.09 genannten Verträge sowie die Verträge mit einer Laufzeit von 3 Jahren, insbesondere im Beratungswesen, von den Kündigungsbeschlüssen erfasst. Nach kurzer Diskussion dieser Thematik verständigt sich der Ausschuss darauf, dass die Verwaltung eine Liste mit allen Verträgen, inklusive Laufzeit und Kündigungsfrist, vorlegen solle, um dann im Einzelnen benennen zu können, welche Verträge zu kündigen seien.

• Tarifabschluss

Die Landrätin informiert, dass der Tarifabschluss 1,2 % geringer ausgefallen sei als in der Planung. Dies entspreche 110.000 Euro. Jedoch entstünden durch den Tarifabschluss im sozialen Dienst Kosten in Höhe von 80.000 Euro. Diese Mittel seien nicht im Haushalt enthalten.

• Vorbeugender Brandschutz

Die Landrätin berichtet, dass der Kreis über den Landkreistag abgefragt habe, wie andere Kreise mit dieser Thematik umgingen. Ergebnis sei, dass alle Kreise Personal suchen oder ausbilden würden. Die Vorsitzende ergänzt, dass der Gesetzgeber dem Kreis in diesem Bereich eine Aufgabe übertragen habe, diese jedoch faktisch nicht umgesetzt werden könne, da es nicht das entsprechende Personal dafür gebe. Er gehe davon aus, dass die Verwaltung bei den vorhandenen Mitarbeitern Personal finde und dieses entsprechend weiterbilde.

• Strategisches Management

Die Landrätin berichtet von den aktuellen Überlegungen zu Umwidmung des Strategischen Managements. Geplant sei der Workshop für Anfang Juni und eine Sitzung des Hauptausschusses als Finanzausschuss für Ende Juni. Der Ausschuss verständigt sich darauf, den Workshop zum Strategischen Management am 05.06.10 um 9:00 Uhr durchzuführen. Anschließend gibt die Landrätin weitere Informationen zur Neuausrichtung des Strategischen Managements. Der Workshop solle einen Zeitraum von ca. 5 Jahren betrachten, wohingegen in der Sitzung des Finanzausschusses konkret der Haushalt 2011 behandelt werden solle. Der Ausschuss nimmt diese Informationen zustimmend zur Kenntnis.

• Aktueller Schuldenstand und Kreditausschuss

Frau McGregor berichtet den aktuellen Schuldenstand. Die Übersicht wird dem Protokoll angefügt.  Zusätzlich berichtet sie von der letzten Sitzung des Kreditausschusses. Der Bericht ist ebenfalls dem Protokoll angefügt.