23.03.2010 - 2.1 Genehmigung der Tagesordnung

Der Vorsitzende verweist zunächst auf die vorliegenden Anträge. Die Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Die LINKE zur Thematik KOSOZ sollen unter TOP 4.1 behandelt werden. Bezüglich der Anträge der SPD-Fraktion zur KSB und der Fraktion B90/Die Grünen zur GMSE verständigt sich der Ausschuss darauf, diese zunächst in den Fraktionen zu beraten und sie in der nächsten Sitzung zu behandeln.

Das Thema ‚Neuschneidung der Ausschüsse’, welches in der letzten Sitzung nicht mehr behandelt worden sei, solle heute unter TOP 4.7 behandelt werden. Zur Vorlage DrS/2010/019 führt der Vorsitzende aus, dass der Kreistag im Dezember ein Personalbudget beschlossen habe, welches im Februar aufgestockt worden sei. Damit seien frühere Beschlüsse zu Stellenwiederbesetzungen obsolet und Stellen, die im Stellenplan seien und dass Personalbudget nicht überschreiten würden, müssten zukünftig nicht mehr im Hauptausschuss beraten werden. Ausgenommen davon seien lediglich die Stellen nach der Kreisordnung und die Stelle, die unter TOP 4.5 behandelt werden solle. Der Ausschuss erklärt sich einstimmig mit diesem Verfahren einverstanden.