25.02.2010 - 4.2 Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Bildung eine...

Es wird im Ausschuss die Frage der Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft diskutiert. Daneben wird erläutert, welche Kosten bei Wahrnehmung der Aufgaben ohne Verwaltungsgemeinschaft entstünden und welches Einsparpotenzial vorhanden sei. Die Landrätin führt aus, dass die wesentliche Finanzierung durch Mittel des Landes erfolge, dass eine Zusage vom Land jedoch noch nicht vorliege. Der Ausschuss verständigt sich darauf, die Entscheidung über die Kündigung des Vertrages zu fällen, wenn die Landrätin berichtet hat, ob die Mittel vom Land zur Verfügung gestellt werden.

Beschlussvorschlag:

Die Entscheidung wird auf den 23.03.2010 vertagt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -