21.01.2010 - 2.3 Anfragen

Zunächst geht die Landrätin auf die Fragen des Vorsitzenden ein, welche er im Vorwege schriftlich an die Verwaltung gegeben habe.

1. Haben Sie meine Mail erhalten bezüglich des Controllings der Kreisbeteiligungen und kommen wir da voran?

Zunächst müsse geklärt werden, wie der Ausstieg aus der KSB vollzogen werden solle, inhaltlich und zeitlich und welche Kreisbeteiligungen dann übrig seien und welche Steuerungsmoment es dort gebe. Einen Vorschlag der Verwaltung dazu soll voraussichtlich zur Hauptausschusssitzung im Februar vorgelegt werden.

7. Welche Vorstellungen haben Sie bezüglich der Auflösung des KSB, nachdem die E.ON-Aktien wieder beim Kreis sind?

Die Landrätin erläutert zunächst den weiteren Zeitplan. So finde Ende Januar die Abschlussbesprechung mit dem Landesrechnungshof und dem Wirtschaftsprüfer statt. Herr Schütt ergänzt dass sich der Jahresabschluss wegen der Situation der Sparkasse und der E.ON Hanse Aktien verzögert habe. Im ersten Halbjahr 2010 solle dem Ausschuss ein Konzept vorgelegt werden, wie und ob die KSB fortgeführt werden könne. Die Gesellschaft könne erst zum Ende des Jahres aufgelöst werden. Auf Nachfrage von Herrn Mohr führt er aus, dass das Darlehen an die HSH Nordbank zurückgezahlt sei und die E.ON Aktien wieder dem Kreis zur Verfügung stünden.

2. Ich bitte Sie, eine Aufstellung fertigen zu lassen, welche Finanzmittel im HH tatsächlich vom KT für den Kreis SE beschlossen werden (oder  anders herum, welche Mittel durch gesetzliche Aufgaben bereits festgelegt sind und in welchem Verhältnis sie zu den Einnahmen aus der KU stehen).
3. Wie hoch ist der vom Kreis aufzuwendende Betrag für die Personalkosten?
4. Wie hoch ist der Betrag der von anderen erstatteten Personalausgaben?

Zu diesen Fragen verweist die Landrätin auf die Vorlage DrS/2010/005.

5. Welche Vorstellungen haben Sie zur Neugliederung der Ausschüsse?

Die Landrätin führt aus, dass sie zu diesem Punkt etwas im nichtöffentlichen Teil der Sitzung sagen werde. Der Vorsitzende weist daraufhin, dass dieses Thema bereits seit Mitte 2008 geschoben werde. Herr Schnabel verweist dazu auf den Kreistagsbeschluss vom Dezember.

6. Wann wurde der Auflösungsvertrag mit dem Kreis Pinneberg bezüglich der WEP unterzeichnet?

Dieser Punkt werde unter TOP 4.2 behandelt.

8. Welche Vorstellungen haben Sie zur Fortführung der Kooperations-Ag mit Stormarn und Lauenburg?

Die Landrätin erläutert den aktuellen Sachstand und erklärt, dass eine freiwillige Kooperation aus ihrer Sicht wenig Aussicht auf Erfolg habe. In diesem Zusammenhang verweist sie auf die EG-Dienstleistungsrichtlinie, durch welche es zu erheblichen Veränderungen kommen werde. Dies solle abgewartet werden. Der Vorsitzende ergänzt, dass im März die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe stattfinde und dort auch über die Zukunft dieser beraten werde.

9. Wann ist mit einer Vorlage zur Fortführung der Arge Bauhof zu rechnen? Der WZV müsste bis zum März eine politische Linie des Kreises haben.

Frau Haß führt aus, dass es keinen zeitlichen Druck gebe, da der Vertrag auf unbegrenzte Zeit geschlossen worden sei und somit einfach weiterlaufe. Damit könne zunächst die Auswertung der Daten abgewartet werde. Sofern der WZV diese wie vereinbart vorlege, könne diese Thematik in der Februarsitzung behandelt werden. Herr Mohr erinnert hierbei an den Beschluss des Hauptausschusses aus dem Juli 2009. Der Vorsitzende erklärt, dass dieser ausgesetzt worden sei, um zunächst die Auswertung der Daten abzuwarten.

Herr Knoche geht anschließend auf Nachfrage von Herrn Mohr auf den aktuellen Stand zur ÜAS ein. In dieser Woche habe es ein Gespräch gegeben und es solle im März eine Ideenwerkstatt durchgeführt werden, um so weitere Anregungen zu erhalten. Das Konzept für die ÜAS werde mit der Handwerksinnung abgestimmt.

Zur Frage von Herrn Mohr nach dem Rederecht des Personalrates zum Stellenplan in der Kreistagssitzung und in der Verwaltungsratssitzung der GMSE wird dem Protokoll ein entsprechender Vermerk angefügt.

Frau Marcussen bittet um eine Stellungnahme, wie Vorschläge der Politik für die Metropolregion Hamburg weitergegeben werden können, ob dieses nur über die Verwaltung laufe. Herr Knoche führt dazu aus, dass der Kreis Segeberg in der Lenkungsgruppe der Metropolregion aktuell von Herrn Dr. Grimme vertreten werde. Die Landrätin ergänzt, dass die Lenkungsgruppe aktuell viel zu groß sei. Sie empfehle, dass der Kreis versuchen solle hier mehr Einfluss zu nehmen.