02.11.2009 - 3.2 Mietzuschuss des Kreises Segeberg an die Aktivr...

Herr Knoche erläutert dem Ausschuss den Sachverhalt. Holsteins Herz nutze seit 2003 die Büroräume in der kreiseigenen Landwirtschaftsschule. Die Mietkosten habe der Kreis bisher als Kofinanzierung zur Verfügung gestellt. Die GMSE habe die Miete für das Jahr 2010 neu berechnet und dies habe zu einer Erhöhung der Miete um 2.900 Euro auf nun 8.900 Euro geführt. Die Mieterhöhung sei durch die jährlich variabel zu berechnenden Bauunterhaltungskosten bedingt. Er bittet um Zustimmung zu der Erhöhung des Ansatzes für 2010, auch um bei der GMSE keinen Mietausfall zu verursachen. Herr Säker führt aus, dass die Berechnung der Miete durch die GMSE im gesamten Haushalt des Kreises nur schwer nachzuvollziehen sei und es ebenfalls unüblich sei, die Miete jedes Jahr neu zu berechnen. Frau Loedige kritisiert, dass die von der GMSE berechnete Miete über dem marktüblichen Niveau liege und dieses Thema in der nächsten Sitzung, wenn der Haushalt beraten werden, erneut aufgegriffen werden müsse, da es alle Teilpläne betreffe. Anschließend erklärt der Vorsitzende, dass die Berechnung der Miete Sache des Verwaltungsrates der GMSE sei und nicht heute hier geklärt werden könne. Danach stellt er die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt nachfolgende Änderungen zum Haushaltsentwurf in die Änderungsliste aufzunehmen über die dann der Hauptausschuss und der Kreistag im Rahmen des Haushaltsbeschlusses im Dezember entscheiden:  Anpassung  des Mietzuschusses in 2010 von 6.000 Euro um 2.900 Euro auf 8.900 Euro in dem Teilplan 575 Tourismus. Für die Folgejahre wird der Mietzuschuss anhand der jährlich erfolgenden Mietanpassungen der GMSE festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11                        Ablehnung: -                        Enthaltung: 1