25.09.2009 - 4.1.2 Ausblick und Rahmenbedingungen für den Kreishau...

Die Landrätin und Frau McGregor erläutern dem Hauptausschuss die wichtigsten Daten für die Haushaltsaufstellung 2010. Die dazugehören Präsentation ist dem Protokoll angefügt. Dabei weisen sie daraufhin, dass die Auswirkungen der Finanzkrise erst im Jahr 2011 vom Land an die Kreise weitergegeben werden. Dies zeige sich auch bei den voraussichtlichen Fehlbeträgen. 2010 werde ein Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von rd. 5,1 Mio. Euro erwartet. 2011 steigere sich dieser voraussichtlich auf 21,7 Mio. Euro, 2012 auf 18,6 Mio. Euro und 2013 auf 22,6 Mio. Euro. Dies seien jedoch bisher noch Planungen. Daneben informieren sie über die Schuldenbremse, wonach die Bundesländer ab 2020 keine Schulden mehr machen dürften.

Zur Haushaltskonsolidierung  verweisen sie auf die Stellungnahme des Kreises zum Haushaltskonsolidierungserlass des Innenministers. Weitere Punkte zu Konsolidierung seien die Überprüfung des Raumkonzeptes, Sozialraumbudgets in der Jugendhilfe, verstärktes Controlling im Fachbereich III, Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen aller Beteiligungen und Effizienzsteigerung bei den Pflichtaufgaben.

Anschließend berät der Ausschuss über die Situation. So müsse unter anderem auch die Situation betrachtet werden, wenn das Eigenkapital aufgebraucht sei.

Abschließend dankt der Ausschuss für die gegebenen Informationen, die ein ungeschminktes Perspektivbild für die kommenden Haushalte darstellen.